Mongolische Familie

LH Dörfler: “Es wird keine Abschiebung geben”

Landeshauptmann Gerhard Dörfler will die Abschiebung jener mongolischen Familie, die seit 2004 in Klagenfurt lebt, verhindern und humanitäres Bleiberecht erwirken. Der Vater (38) und die drei Halbwaisen (von sechs bis 15 Jahren) sollen in ihre Heimat zurück, wo dem Vater 13 Jahre Haft drohen. Die Kinder beherrschen weder die mongolische Sprache, noch haben sie Verwandte, die sich um sie kümmern könnten.

"Es steht fest, dass ich als Flüchtlingsreferent die Abschiebung verhindern kann und deshalb wird es auch keine Abschiebung geben", erklärte Dörfler am Sonntag. Bis spätestens kommenden Sonntag wolle der Landeshauptmann "eine endgültige Klärung und Lösung ins Ziel bringen" und ein humanitäres Bleiberecht für die vierköpfige Familie erwirken.

Dörfler habe bereits den Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner angewiesen, die Ausweisung zu stoppen. Scharfe Kritik übte er auch an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und der österreichischen Asylpolitik: "Die seitens des Bundes geplante Abschiebung der Familie Badrakh ist wieder ein Beispiel dafür, dass die österreichische Asylpolitik gescheitert ist. Asylverfahren dauern bei uns viel zu lange. Die Betroffenen werden über einen viel zu langen Zeitraum hingehalten, bis es zu einer definitiven Entscheidung kommt. Dieses Vorgehen ist einfach menschenunwürdig."

Von Militärgericht verurteilt
Badrakh soll als Gefängniswärter für den Ausbruch von Gefangenen verantwortlich gemacht worden sein, so sein Anwalt. Laut eigenen Angaben sei er ohne Beweise und Möglichkeit, sich zu verteidigen, von einem Militärgericht zu der langen Haftstrafe verurteilt worden.

Mutter 2005 bei Autounfall ums Leben gekommen
Der seit 2004 in Klagenfurt lebende Lunuu Badrakh wurde in der Mongolei eines Verbrechens bezichtigt, welches er gar nicht begangen habe. Geht er zurück, muss er ins Gefängnis. "Die Familie hat keine Verwandten in der Mongolei, die sich dann um die Kinder kümmern könnten. Sie würden in ein Heim kommen. Als Kinder eines Kriminellen hätten sie einen schweren Stand. Außerdem beherrschen sie die Sprache nicht", fasst Rudolf Pototschnig, Anwalt des Vaters, zusammen. Die Mutter der Kinder wurde im Jahr 2005 bei einem Verkehrsunfall getötet und ist in Klagenfurt begraben.

Die beiden gestellten Asylanträge wurden negativ bewertet. "Gegen den zweiten Bescheid haben wir Einspruch erhoben. Diesen muss der Asylgerichtshof nun prüfen", sagt der Villacher Anwalt. Außerdem wurde der Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt. Nun ist die zuständige Behörde am Zug. 

Martinz: Resolution an Innenministerin
ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz setzt weitere Schritte: "Die ÖVP wird in der nächsten Regierungssitzung am kommenden Dienstag in einer Resolution an Innenministerin Maria Fekter für die Familie das humanitäre Bleiberecht einfordern", kündigte er an. Gleichzeitig sollten laut Martinz weitere Maßnahmen gesetzt werden, um Asylverfahren zu verkürzen.

Kaiser: Musterbeispiel für gelebte Integration
"Einen alleinerziehenden Vater mit drei Kindern in die Ungewissheit zu schicken, ohne eine Vorstellung zu haben, wer in der Mongolei die Obsorge der Kinder übernehmen wird, hat mit Menschlichkeit und Humanität rein gar nichts zu tun", machte der Landesparteichef der SPÖ, Peter Kaiser, deutlich. Außerdem sei es ein völlig falsches Signal, eine Familie, die ein Musterbeispiel für gelebte Integration ist, abzuschieben. 

Holub: "Mit allen erlaubten Mitteln verhindern"
Grünen-Landessprecher Rolf Holub und das Aktionskomitee für Menschlichkeit und Toleranz wollen die Abschiebung der Familie mit "allen erlaubten Mitteln verhindern". "Wenn in unserem Land ein unmenschlicher Vollzug von übertrieben harten Gesetzen mehr zählt, als das Schicksal Unschuldiger, dann ist das für uns alle beschämend", erklärte Holub. 

Der Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz und der evangelische Superintendent Manfred Sauer fordern ebenfalls die Anwendung des humanitären Bleiberechtes für die vierköpfige Familie.

Foto: Daniel Raunig