Gegen Alkohol-Exzesse

Verbotszonen künftig von Polizei kontrolliert

(Bild: Brenek Malena)

Haben Gemeinden bislang lokale Alkoholverbotszonen an Problemstellen verordnet, war dies meist nur gut gemeint – die Exekutive durfte bei Verstößen nicht einschreiten. Im Landtag wurde daher mit den Stimmen von VP, SP und FP eine Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes beschlossen, die im Jänner in Kraft treten soll.

Vor allem in Wiener Neustadt freut man sich über den seit Jahren geforderten Beschluss. In der Allzeit Getreuen gibt es nach diversen Vorfällen seit 2006 ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen in der Innenstadt, dieses war bislang aber zahnlos. Für die ortspolizeiliche Verordnung war die Exekutive nämlich nicht zuständig, Verstöße endeten meist mit einer Ermahnung.

Ab Jänner 2021 soll sich das ändern. Dann kann die Polizei bei Vorfällen eine Geldstrafe von bis zu 1000 € aussprechen. „Das bringt mehr Einkaufsqualität für die Innenstadt, weil pöbelnde Betrunkene oder unter Drogeneinfluss stehende Personen vor den Geschäften stören“, betont der Wiener Neustädter VP-Klubobmann Matthias Zauner. Bis Ende des Jahres läuft die Einspruchsfrist für Gemeinden, bis 15. Jänner für die Bundesregierung. Danach kann die Änderung in Kraft treten.

Thomas Werth, Kronen Zeitung