30.11.2020 11:15 |

Beamte in U-Haft

Paris: Polizeigewalt führt zu Ermittlungsverfahren

Nach einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten in Frankreich sind Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte eingeleitet worden. Zwei Beamte sollen in Untersuchungshaft sein, zwei weitere befänden sich unter Justizaufsicht, hieß es am Montag.

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video des Vorfalls hatte landesweit für Empörung und Proteste gesorgt. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten den Produzenten im Eingang seines Studios mit Schlägen massiv attackieren. Wenig später fliegt eine Tränengaskartusche in das Studio.

Drei der Beamten werden unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Ermittlungsverfahren kann zu Strafprozess führen
Noch am Sonntagabend hatte die Pariser Staatsanwaltschaft gefordert, Ermittlungsverfahren gegen die vier Beamten zu eröffnen. Ein solches Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Sie hätten „die Uniform der Republik beschmutzt“. Er selbst soll sich nun unter wachsendem politischen Druck am Montag in der Nationalversammlung zu den Vorfällen erklären. Präsident Emmanuel Macron hatte die Gewalt als inakzeptabel verurteilt.

Erneute Polizeigewalt
Der Angriff auf den Musikproduzenten ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt, der in der vergangenen Woche in Frankreich für Entsetzen und massive Kritik gesorgt hat. Am vergangenen Montag zirkulierten Videos einer brutalen Räumung eines provisorischen Zeltlagers von Migranten auf der Pariser Place de la République. Auch hier laufen Untersuchungen.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Die Vorfälle haben die ohnehin schon heftige Debatte um ein geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich weiter angeheizt. Das Gesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen. Besonders umstritten ist dabei ein Artikel, der die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe stellt, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Das Unterhaus hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, nun ist der Senat am Zug.

100.000 Menschen am Wochenende auf den Straßen
Am Wochenende zogen landesweit mehr als 100.000 Menschen durch die Straßen, um gegen das geplante Gesetz sowie Polizeigewalt zu demonstrieren. Allein in Paris waren es laut Innenministerium 46.000. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 500.000 Demonstranten und 200.000 in der Hauptstadt.

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