28.11.2020 09:07 |

„Verkehrte Richtung“

SPÖ: Regierung räumt Insolvenzentgeltfonds aus

Die SPÖ wirft der Bundesregierung vor, den Insolvenzentgeltfonds (IEF) um 300 Millionen Euro kürzen zu wollen - in Zeiten der Corona-Pandemie mit einer prognostizierten Pleitewelle. Zur Erklärung: Der IEF sorgt dafür, dass Mitarbeiter von insolventen Firmen von staatlicher Seite die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen erhalten.

„Einmal mehr zeigt sich, dass ÖVP und Grüne beim Budget eine völlig verkehrte Richtung einschlagen: Da wird in der größten Pandemie bei den Krankenhäusern gekürzt und zudem wird jetzt, wo zehntausende Insolvenzen drohen, der Insolvenzentgeltfonds ausgeräumt“, kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

„Regierung nimmt Rettungsring weg“
Bereits für das laufende Jahr 2020 würden dem Fonds 50 Mio. Euro entzogen, im Jahr 2021 würden es 100 Mio. Euro weniger sein und im Jahr 2022 minus 150. Mio. Euro. „Die Regierung nimmt den Arbeitnehmern ihren Rettungsring weg, wenn ihre Firma pleite geht - und das im Vorfeld einer Insolvenzwelle, deren Dimension leider sehr groß sein dürfte“, warnt Leichtfried und fordert eine Korrektur.

Mit Ende Jänner laufen die coronabedingten Ausnahmebestimmungen für Insolvenzen aus. Ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist noch offen. Die derzeitige Regelung sieht so aus: Tritt eine Überschuldung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Jänner 2021 ein, so besteht keine Verpflichtung (jedoch weiterhin die Möglichkeit) des Schuldners, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit besteht unverändert eine Antragspflicht.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Donnerstag, 21. Jänner 2021
Wetter Symbol