Wahldebakel

Barack Obama ist jetzt ein “Präsidentchen”

Die ganz große Katastrophe, nämlich der Mehrheitsverlust in beiden Parlamentskammern, blieb dem US-Präsidenten Barack Obama und seinen Demokraten bei der Kongresswahl zwar erspart. Doch seine Regierung ist vom Wähler derart abgestraft worden wie keine andere Administration seit 1948. Auf den Präsidenten warten jetzt Streit, Blockade und Revidierungsangriffe auf seine Erfolge. Zwei Jahre nach dem großen "Change"-Jubel ist Obama jetzt ein "Präsidentchen".

Es war ein politischer Orkan, der die USA am Dienstag erzittern ließ. Er fegte reihenweise altgediente Kongressmitglieder der Demokraten hinweg, legte politische Karrieren in Trümmer und ließ jene großen Hoffnungen zusammenfallen, die an die Wahl Barack Obamas vor zwei Jahren gebunden waren. Ausgelöst haben den Wirbelsturm die Wähler, die dem Präsidenten und seiner Demokratischen Partei klar das Misstrauen aussprachen – angetrieben vom blinden Zorn der "Tea Party"-Bewegung, die auf die Probleme im Land nur eine Antwort weiß: Hauptsache nicht Obama. 

Dass bei einer "Midterm Election" in einer Kammer die Macht von Regierungspartei zur Opposition wandert, wäre an sich gar nichts Ungewöhnliches. Es passierte Bill Clinton, der danach aber eine zweite Amtszeit bekam, und im Jahr 2006 auch George W. Bush. Nur legten die Republikaner diesmal den größten Oppositionssieg seit 1948 hin. Und einige der demokratischen Kandidaten konnten ihre Haut nur retten, indem sie Obama aus ihren Wahlkämpfen heraushielten. Denkwürdige Ereignisse für einen politischen Anführer, dessen Motto vor zwei Jahren noch "Hope" gelautet hatte.

Obama ließ sich bereitwillig ohrfeigen
Für den Präsidenten ist das Ergebnis ein einziges Debakel. Die Republikaner hatten die Wahl zum Protest-Referendum über die Politik Obamas erklärt, und das Votum fiel eindeutig aus: Die US-Wähler geben Obama allein die Schuld an den 15 Millionen Arbeitslosen, den mehr als zwei Millionen Hausbesitzern vor der Zwangsversteigerung und den Konkurs-Rekorden, die Obama aber teilweise vom Vorgänger geerbt hat bzw. durch die Wirtschafts- und Finanzkrise aufgedrückt bekam. Dass sich die US-Wirtschaft gerade erholt, Obamas Konjunkturpakete laut Experten zumindest Schlimmeres verhinderten und sich die in marode Wall-Street-Firmen hineingebutterten Milliarden am Ende sogar rechnen werden, konnten die Demokraten nicht als Verdienste verkaufen. Der überkorrekte Präsident, der den Republikanern zwei Jahre lang die ausgestreckte Hand hinhielt und sich bereitwillig ohrfeigen ließ, konnte den Kampfparolen der "Grand Old Party" nichts entgegensetzen. Sogar seine Gesundheitsreform ließ er sich durchlöchern.

Die Zeit der ehrgeizigen Großreformen ist für Obama nun jedenfalls vorbei, Klimaschutz- und Job-Paket kann er abschreiben. Will der Präsident politisch überhaupt noch etwas bewegen, muss er sich mit den Republikanern arrangieren, sonst droht ein Dauer-Stillstand. Doch deren Konsensbereitschaft hat Grenzen: Viele Republikaner haben den Präsidenten im Wahlkampf mit aggressiver Rhetorik geradezu dämonisiert, am liebsten als Kommunisten, der die Faulen belohnt. Ihr oberstes Ziel ist nun, Obama bei der Wahl 2012 aus dem Amt zu jagen. Die 24 Monate bis dahin gilt es nur auszusitzen bzw. dazu zu nutzen, dem Präsidenten eins auszuwischen. 

Republikaner jetzt auf Zerstörungskurs statt Konsens
"Die neu gewählte Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus und Senat wird es nicht als ihre Mission ansehen, Kompromisse und Vereinbarungen mit Präsident Obama zu schließen", sagt Experte Ethan Siegal von The Washington Exchange. "Es geht ihnen vielmehr darum, seine verbliebene Agenda zu zerstören und die Reformen des Gesundheitssystems des Finanzmarkts rückgängig zu machen."

"Jetzt holen wir uns die Regierung zurück", rief der erklärte Obama-Hasser und neue Senator aus Kentucky, Rand Paul, in seiner Siegesrede. "Diese Wahl hat ein Erdbeben ausgelöst", stellte Senator Jim DeMint fest, ein Wortführer des rechten Flügels und Säulenheiliger der "Tea Party" im Senat. "Es werden einige neue Sheriffs in der Stadt unterwegs sein", warnte Sarah Palin, mit Abstand die skurrilste Ikone der neuen Rechten in den USA.

Der erste Frontalangriff ist bereits in Arbeit: Nichts Geringeres als Obamas Gesundheitsreform wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus revidieren. "Ich hoffe, dass wir umgehend ein Widerrufsgesetz einbringen können, wenn wir im Jänner die Mehrheit übernehmen", sagte der künftige republikanische Fraktionsführer im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, in einem TV-Interview. Auch Obamas geplantes Infrastrukturprogramm, das 50 Milliarden Dollar für den Ausbau von Straßen, Bahnlinien und Flughäfen vorsieht, ist vermutlich am Ende. Außerdem wird der neue Kongress möglicherweise eine Verlängerung von Leistungen für die 6,1 Millionen Langzeitarbeitslosen ablehnen.

"Wir werden alles machen, um sie zu töten"
Nach ihrem triumphalen Mehrheitsgewinn in der zweiten Kongresskammer können die Republikaner dort künftig alle Gesetzesinitiativen von Obama torpedieren. "Wir werden alles machen - und ich meine alles, was wir können, um sie zu töten, zu stoppen, zu bremsen", meinte der Republikaner John Boehner, neuer Präsident des Repräsentantenhauses ("Speaker of the house"). 

Die Sieger wollen indes lieber den Staatsapparat schrumpfen, Konjunkturpakete abwürgen, dabei die Steuern senken und gleichzeitig den Haushalt sanieren - ein politischer Zauberakt, für den sie schon im Wahlkampf eine genaue Erklärung schuldig blieben.

Wähler laut Umfragen generell frustriert
Ob sich eine Blockadehaltung für die Republikaner am Ende auszahlen wird, ist aber fraglich. Laut Umfragen ist das Protestvotum gegen Obama nicht 1:1 als Vertrauensvotum für die Republikaner zu verstehen. Vielmehr dürfte es die generelle Unzufriedenheit mit der Situation im Land gewesen sein, die sich durch alle Bevölkerungsgruppen, die wichtig für die Demokraten sind, erstreckt (Frauen, Unabhängige, Vorstadtbewohner) und die die Wähler zu den Republikanern trieb. Der Stimmungsumschwung zugunsten der Opposition sei daher wohl vor allem ein Zeichen für die allgemeine Frustration über die Politik und weniger eines Wandels in der politischen Einstellung, heißt es von US-Polit-Analysten. 

In den Umfragen waren die Äußerungen der Wähler außerdem weder über Republikaner noch Demokraten besonders positiv. Jeder Vierte sagte, er sei generell auf die Politik wütend. Drei Viertel sind mit der Arbeit des Kongresses insgesamt unzufrieden.  

Demokraten können Republikaner in Mithaftung nehmen
Abschreiben darf man den Präsidenten nach der Niederlage aber noch nicht ganz. Die Wähler - und auch die Demokraten - könnten die Republikaner als Mehrheitspartei in Mithaftung nehmen, wenn es mit der Wirtschaft nicht aufwärtsgeht. Auch wenn für weitere Großvorhaben Obamas, etwa beim Klimaschutz, nun das Ende gekommen sein dürfte, wird er ihnen doch Angebote zur Zusammenarbeit machen - und ihnen die Schuld zuschieben, falls es im Kongress zur Blockade kommt. Bill Clinton erreichte auf diese Weise seine Wiederwahl, ob auch Obama wieder vom "Präsidentchen" zum Präsidenten werden kann, bleibt abzuwarten.