17.11.2020 19:07 |

Nach Budget-Veto

Fidesz-Ausschluss? ÖVP setzt auf Dialog

Nach dem Veto Polens und Ungarns gegen den Beschluss des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und des Corona-Wiederaufbaufonds ist die Debatte über einen Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz aus der Europäischen Volkspartei erneut aufgeflammt. Allen voran EVP-Präsident Donald Tusk ist eine treibende Kraft. Am Montag appellierte er an die anderen Volksparteien: „Ich erwarte eine klare Position dazu. Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa.“

Die ÖVP setzt sich hingegen weiterhin dafür ein, dass die Parteienfamilie „alle Kommunikationskanäle“ nützt. „Dialogverweigerung ist keine zielführende Option“, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Aber auch die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass man „klar für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“ eintrete.

Eine mögliche Neubewertung des Status der bereits suspendierten Fidesz müsste nach Ansicht der ÖVP im zuständigen EVP-Gremium diskutiert werden, was „natürlich nur auf Grundlage aller detaillierten Fakten passieren“ könne. „Beschlüsse werden im EVP-Gremium auf Basis demokratischer Mehrheitsentscheidungen der EVP-Mitgliedsparteien getroffen.“ Derzeit gibt es laut der ÖVP weder einen „Antrag auf Ausschluss der Fidesz, der eine Mehrheit hinter sich hätte“ noch ein „anberaumtes Gremium, das darüber entscheiden könnte“.

EVP-Mitgliedschaft seit März 2019 auf Eis gelegt
Orbans Fidesz-Partei ist wie die ÖVP Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Ihre Mitgliedschaft in der Partei - nicht der Fraktion - ist wegen des Vorwurfs der Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union seit März 2019 auf Eis gelegt und hat dadurch ihr Stimm- und Teilnahmerecht in der EVP verloren. „Die Volkspartei hat diesen Beschluss damals mitgetragen und trägt ihn weiter mit“, hieß es dazu seitens der ÖVP.

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