17.11.2020 12:34 |

Ungarn & Polen bremsen

Budgetboykott: „Kein Verständnis“ aus Österreich

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat „kein Verständnis“ für das Veto, das Ungarn und Polen gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt“, sagte Edtstadler am Dienstag. Ganz Europa und seine Bürger würden auf das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und dem EU-Budget warten. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hatte sich bereits am Montag ähnlich geäußert: „Auch Österreich war nicht in allen Punkten zufrieden, aber wir zeigen uns solidarisch“, sagte er in der „ZiB 2“. Er erwarte, dass Ungarn und Polen ihre Blockadehaltung aufgeben.

Edtstadler glaubt auch nicht, dass die beiden Länder ihre Position lange aufrecht halten können in einer Situation, in der es überall Lockdowns und steigende Infektionszahlen gebe. Das Paket bedürfe jedoch der Zustimmung aller Staaten, deshalb sei jetzt beides nötig: erhöhter Druck und aufeinander zuzugehen. Sie habe sich immer für eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget eingesetzt, so Edtstadler. „Allein dass wir das diskutieren müssen, tut mir in der Seele und im Herzen weh.“

Knackpunkt Rechtsstaatlichkeit
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen das billionenschwere Finanzpaket eingelegt. Die beiden Länder würden zwar davon profitieren, eine Bestimmung, wonach die Auszahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft ist, stößt ihnen jedoch sauer auf. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit nötig, wie es nun weitergeht ist unklar.

Polen: „Immer mit der Ruhe“
Die polnische Regierung hat am Dienstag klargemacht, dass sie nun die Union am Zug sieht. Man warte auf ein „Kompromissangebot“ aus Brüssel, hieß es aus Warschau. „Wir erwarten neue Vorschläge, die mit den EU-Verträgen kohärent sind“, sagte Regierungssprecher Piotr Muller. Der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sieht keinen Grund zur Panik: „Immer mit der Ruhe“, sagte er im staatlichen Fernsehen. „Polen will, dass der langfristige Pakt so bald wie möglich verabschiedet wird, aber das kann nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten gehen.“

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