Protest geht weiter

F: Senat nimmt umstrittene Pensionsreform an

In Frankreich hat der Senat am Freitagabend endgültig der heftig umstrittenen Pensionsreform zugestimmt. 177 Senatoren votierten für das Vorhaben, 153 dagegen. Auf Druck der konservativen Regierung waren die Beratungen des Senats über die geplante Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre beschleunigt worden. Präsident Nicolas Sarkozy betrachtet das Vorhaben als unerlässlich zur Budgetsanierung.

Die Pläne sorgen seit Tagen für massive Streiks und Proteste im Land. Die Gewerkschaften riefen für kommenden Donnerstag und für den 6. November zu zwei weiteren Protesttagen auf. Zuletzt waren am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 3,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, das Innenministerium sprach von 1,1 Millionen Demonstranten.

Im Senat ging der Abstimmung eine über 130 Stunden dauernde Debatte voraus, die zweitlängste in den vergangenen 30 Jahren.  Die Opposition - zumeist sozialistische Abgeordnete - hatte 1.237 Änderungsanträge eingereicht und so die Abstimmung verzögert. Die Nationalversammlung hatte der Pensionsreform bereits zugestimmt. Die endgültige Annahme des Gesetzes durch beide Kammern des Parlaments wird in der kommenden Woche erwartet.

Regierung setzt auf hartes Durchgreifen gegen Demonstranten
Die Regierung setzte indes weiter auf hartes Durchgreifen gegen die Streikenden. Wenige Stunden vor der Senatsabstimmung kam es am Freitag erneut zu Zusammenstößen. Bei einem Polizeieinsatz zur Auflösung einer Raffinerie-Blockade wurden nach Gewerkschaftsangaben drei Demonstranten verletzt. Das Innenministerium verteidigte in einer Erklärung die Auflösung der Raffinerie-Blockade in Grandpuits und die Zwangsverpflichtung von Mitarbeitern mit dem "nationalen Interesse". Die Demonstranten hatten das Treibstofflager seit zehn Tagen rund um die Uhr blockiert.

Auch in Grand Quevilly in Westfrankreich durchbrach die Polizei am Freitag in der Früh einen Streikposten vor einem Benzinlager. Die Blockade war Anfang der Woche zwar bereits geräumt worden, aber am Donnerstag hatten Arbeiter das Depot wieder besetzt. In Lyon ging die Polizei am Freitag mit Wasserwerfern in Stellung, während Reinigungskräfte die Spuren der Auseinandersetzungen vom Vortag beseitigten. Am Donnerstag hatten Jugendliche Flaschen auf Polizisten geschleudert und Autos umgeworfen. Staatspräsident Sarkozy kündigte vor Beamten in Zentralfrankreich an, die Randalierer ausfindig zu machen und zu bestrafen. "Unruhestifter haben nicht das letzte Wort in einer Demokratie", sagte Sarkozy.

Auch am Freitag massive Behinderungen
Am Freitag gab es weiter Behinderungen im Schienen- und Flugverkehr, auch in Schulen und Universitäten kam es zu Beeinträchtigungen, allerdings in geringerem Ausmaß als in den vergangenen Tagen. In Marseille setzte die Regierung nach Informationen des "Figaro" das Militär in Marsch, um die Müllberge zu räumen. Auch die Müllabfuhr streikt.

Nach massiver Benzinknappheit in den vergangenen Tagen entspannte sich die Lage insgesamt leicht. "Vor einigen Tagen waren 40 Prozent aller Tankstellen ohne Treibstoff, danach waren es 30 Prozent und heute sind es zwischen 20 und 21 Prozent", sagte Energieminister Jean-Louis Borloo. Die Tankstellen im nordfranzösischen Departement Seine-Maritime (Normandie) wurden jedoch angewiesen, die Benzinabgabe auf 30 Liter pro Pkw und 150 Liter pro Lkw zu beschränken. Wie in einem Nachbar-Departement ist die Abgabe von Treibstoff in Kanistern verboten.

In Frankreich beginnen an diesem Wochenende die Herbstferien - die Regierung hofft, dass die Protestwelle dadurch abebbt. Die Bahn erwartete eine leichte Verbesserung im Zugverkehr, der in den vergangenen Tagen streikbedingt akut beeinträchtigt war.