05.11.2020 14:26 |

U-Ausschuss

SPÖ tobt wegen fehlender Unterlagen des Bundes

Fehlende Akten vor der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zum Commerzialbank-Skandal sorgen erneut für politischen Wirbel. Dieses Mal ist es der Bund, der nicht liefert. In einem Schreiben der Finanzprokuratur wird das Ansuchen um Unterlagen zurückgewiesen. Die SPÖ spricht von einer „Sabotage“ des U-Ausschusses.

Laut dem Schreiben würden „faktische und rechtliche Gründe“ der Beweismittelanforderung entgegenstehen. Jedoch könnten ohne die Unterlagen die wichtigsten Fragen – warum wurde trotz Hinweisen nicht ermittelt, warum haben die Behörden versagt – nicht untersucht werden, meint SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Ausschuss verkomme somit zur „Farce“. „Wenn das Ministerium nicht liefert, können wir den U-Ausschuss auf Landesebene abdrehen, bevor er überhaupt richtig gestartet ist“, sagt Hergovich.

Unterdessen fordern die Grünen Einsicht in die Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ). „Wir wollen wissen ob es Deals und Gefälligkeiten gab“, so Klubobfrau Regina Petrik.

Fix ist heute das Erscheinen von Ex-Bankchef Martin Pucher im Ausschuss. Sein Anwalt Norbert Wess erklärte, dass Pucher wegen seines Gesundheitszustandes nur eine Stunde befragt werden kann.

Ch. Miehl/K. Grammer, Kronen Zeitung

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