Laut dem Schreiben würden „faktische und rechtliche Gründe“ der Beweismittelanforderung entgegenstehen. Jedoch könnten ohne die Unterlagen die wichtigsten Fragen – warum wurde trotz Hinweisen nicht ermittelt, warum haben die Behörden versagt – nicht untersucht werden, meint SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Der Ausschuss verkomme somit zur „Farce“. „Wenn das Ministerium nicht liefert, können wir den U-Ausschuss auf Landesebene abdrehen, bevor er überhaupt richtig gestartet ist“, sagt Hergovich.
Unterdessen fordern die Grünen Einsicht in die Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ). „Wir wollen wissen ob es Deals und Gefälligkeiten gab“, so Klubobfrau Regina Petrik.
Fix ist heute das Erscheinen von Ex-Bankchef Martin Pucher im Ausschuss. Sein Anwalt Norbert Wess erklärte, dass Pucher wegen seines Gesundheitszustandes nur eine Stunde befragt werden kann.
Ch. Miehl/K. Grammer, Kronen Zeitung
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.