Trotz Verurteilung

Landesrat Werner Falb-Meixner tritt nicht zurück

(Bild: Walter Horvath)

Der vorige Woche wegen Amtsmissbrauchs nicht rechtskräftig verurteilte Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) tritt nicht zurück. Falb-Meixner, der im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von Schülern in Zurndorf zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden war, hat gegen die Entscheidung berufen und will nun das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof abwarten.

Er habe die vergangenen Tage dafür genutzt, "um ernsthafte Überlegungen und Gespräche über meine politische Zukunft anzustellen", erklärte der Landesrat am Vormittag. Er habe "zahlreiche E-Mails, Anrufe und SMS von betroffenen Eltern, Bürgermeistern, Freunden und auch Fremden" erhalten, die seine Vorgangsweise als Bürgermeister zum Erhalt der Hauptschule nachvollziehen könnten und ihn zur Fortführung seiner Tätigkeit als Landesrat aufforderten.

Neben dieser "breiten Zustimmung" habe ihn auch die Überlegung, "dass mit der Meldung sprengelfremder Schüler niemanden geschadet, sondern lediglich der Fortbestand der Schule gesichert wurde", dazu bewogen, Rechtsmittel gegen das Urteil zu ergreifen. In der Verhandlung im Landesgericht Eisenstadt sei klar geworden, dass Zurndorf nicht die einzige burgenländische Gemeinde sei, in der Kinder am Schulstandort gemeldet worden waren, um den Erhalt der Schule zu sichern.

Falb-Meixner war "sehr geschockt"
Im Prozess in erster Instanz hatten seine Anwälte mit dem Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes argumentiert. Nun werde man sehen, wie ähnlich gelagerte Prozesse gegen andere Bürgermeister verlaufen. "Es ist durchaus möglich, dass am Ende des Tages auch ein ganz anderes Urteil herauskommt", sagte Falb-Meixner. Nach dem Urteil sei er "sehr geschockt" gewesen und habe sich drei Tage Auszeit genommen.

FPÖ: "Amtsmissbrauch"
Kritik an der Absicht des Agrarlandesrates, im Amt zu bleiben, kam am Freitag von den Freiheitlichen. Es sei Falb-Meixner rein menschlich nicht vorwerfbar, um den Erhalt der Hauptschule Zurndorf gekämpft zu haben. Rechtlich und politisch liege die Verantwortung für den Amtsmissbrauch aber auf der Hand, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar.