Nach Wien-Wahl 2010

Koalition: Häupl verhandelt zuerst mit den Grünen

(Bild: APA)

Politische Sensation im Wiener Koalitionspoker: SP-Bürgermeister Michael Häupl tritt mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen und gibt damit der erwarteten "Großen Koalition" vorerst den Laufpass. Rot-Grün habe bessere Chancen, fünf Jahre zu halten, erfuhr die "Krone" noch am Donnerstagabend aus SP-Kreisen. Am Freitagvormittag verkündete Häupl offiziell, dass er vorerst nur mit den Grünen Verhandlungen aufnimmt.

Der von VP-Chefin Christine Marek versprochene "schwarze Pfeffer" war Häupl offenbar nicht scharf genug, der Stadtchef bevorzugt offen die "grünen Peperoni" von Maria Vassilakou.

"Die Leitung meiner Partei hat sich entschlossen, das Angebot und die Einladung an die Grünen zu richten, in Koalitionsverhandlungen zu treten." Es gehe nicht darum, der VP Steine nachzuwerfen, aber "wir alle denken, dass die Grünen in vielerlei Hinsicht durchaus ein stabiler Faktor sind", so Häupl am Freitag.

Einigung über Straße leichter als über Bildung

Häupl begründete die Entscheidung vor allem pragmatisch. Beim Themenbereich Bildung wäre es mit der VP schwierig geworden, bei den Grünen werde es nun bei der Stadtentwicklung und Verkehr komplexer. Am Ende gelte jedoch: "Man wird sich über Straßen leichter einigen können als über Bildung."

Die Grünen hätten sich einfach als stabiler Faktor erwiesen: "Vor der Wahl war das ja anders mit den entsprechenden Zerfallsprozessen in den Bezirken, die wir natürlich auch nicht vergessen."

Gespräch bedeutet noch keine fixe Zusage

Häupl hatte nach dem Verlust der Absoluten bei der Wahl am 10. Oktober sowohl mit den Grünen als auch den Stadtschwarzen Sondierungsgespräche geführt. Es gab auch ein Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, eine Zusammenarbeit hatte Häupl da aber schon während des Wahlkampfes ausgeschlossen. Auch von Parallelverhandlungen wollte der Bürgermeister nichts wissen. Die Entscheidung über den Verhandlungspartner sei jedoch - wie er wiederholt betonte - noch keine fixe Koalitionszusage.

Trotz aller Zuversicht hinsichtlich eines positiven Endes der Koalitionsgespräche mit den Grünen unterstrich Häupl am Freitag folglich auch erneut: "Das ist der Beginn von Koalitionsverhandlungen, nicht der Abschluss." Als Zeithorizont für die Einigung - es wird in acht Gruppen verhandelt - peilt der Bürgermeister den Abend des 3. November an: "Das absolute Limit sind die Budgetverhandlungen und der Budgetgemeinderat." Dieser soll Ende November stattfinden: "Bis dahin sind wir fertig."

Schwarzes Chaos, Grüne mit Van-der-Bellen-Faktor

Der Bürgermeister hatte seine Pläne schon am Donnerstagabend den Führungsgremien der SPÖ präsentiert, wie die "Krone" erfuhr. Innerparteiliche Querelen bei den Stadtschwarzen sollen ausschlaggebend gewesen sein. Marek sei kein verlässlicher Partner, verlautete aus SP-Kreisen. Die VP-Obfrau, die eine schwere Wahlschlappe erlitt, hat wohl auch zu hoch gepokert. Sie wollte den Vizebürgermeister, Stadträte mit Ressort und weitere Toppositionen.

Die Grünen gab es offenbar billiger. Sie peilen das Umweltressort an, zudem soll Alexander Van der Bellen, der mit fast 12.000 Vorzugsstimmen ein beachtliches Comeback bei den Grünen feierte, einen Führungsjob bekommen. Seine Handschlagqualitäten könnten überdies entscheidend für Häupls neuen Weg sein.

Marek: "Kann es nur zur Kenntnis nehmen"

Die vorerst gehörnte VP-Chefin gab sich in einer ersten Reaktion gottergeben. "Man kann es eh nur zur Kenntnis nehmen", kommentierte Marek die Häupl-Entscheidung. Die Volkspartei habe mit der SP "gute Gespräche" geführt. Was ausschlaggebend für Häupls Schritt zu Gesprächen mit den Grünen gewesen sei, wisse sie nicht. Sie bleibe dabei, was sie bereits im Wahlkampf gesagt habe: "Rot-Grün ist gefährlich für Wien." So sei diese Koalition "eigentumsfeindlich" und würde in Sachen Integrationsproblematik wegschauen. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht sei diese Konstellation ebenfalls nicht gut: So hätten die Grünen in Zeiten der Wirtschaftskrise "mehr geträumt als realistisch agiert".

Mareks Ziel ist nun, die "ÖVP Wien wieder auf die Siegerstraße" führen. Von parteiinternen Problemen will sie nichts wissen: "Die ÖVP war immer ein stabiler Faktor." Ob sie zur Gänze von der Bundespolitik in die Kommunalpolitik wechseln wird - Marek ist auch Familienstaatssekretärin - wisse sie nicht: "Wir warten ab, wie die Verhandlungen ausgehen und werden das dann diskutieren."

Häupl betonte am Freitag, die Entscheidung gegen Gespräche mit der VP habe nichts mit der kurz vor der Wahl erfolgten Abschiebung der Komani-Zwillinge in den Kosovo zu tun, betonte Häupl: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich mich nicht von Befindlichkeiten leiten lasse." Natürlich habe er mit der Aktion unter der Ägide von Innenministerin Maria Fekter keine Freude gehabt, was aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verhandlungen gehabt habe.

Strache warnt vor "fünf Jahren Chaostage"

Die FPÖ zeigte sich über die rot-grünen Verhandlungen entsetzt. "Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", befand FPÖ-Chef Strache am Freitag. Er warnte vor "fünf Jahren Chaostage" für Wien. Das Votum der Wähler, so zeigte er sich überzeugt, werde völlig ignoriert. Wien werde wohl "endgültig zum Exerzierfeld linkslinker Gesellschaftsexperimente", so Strache.

Von einer restriktiven Zuwanderungspolitik könne man sich dann gänzlich verabschieden, neue Rekorde bei den Einbürgerungen seien zu erwarten, malt Strache seine ganz persönliche Weltuntergangsvision. Auch in der Sicherheitspolitik seien negative Entwicklungen zu befürchten, handle es sich bei den Grünen doch um eine dezidiert sicherheits- und polizeifeindliche Partei.

Rot-Grün wäre österreichweite Premiere

Eine rot-grüne Zusammenarbeit wäre österreichweit eine Premiere. Die SPÖ regiert in Wien seit 1945, nur 1996  - durch die starken Zugewinne der FPÖ - mussten die Sozialdemokraten für eine Legislaturperiode mit den Schwarzen koalieren.

Kommt in Wien eine Koalition mit den Grünen zustande, so ist es für die Öko-Partei die zweite Regierungsbeteiligung auf Landesebene. In Oberösterreich stellen die Grünen seit 2003 einen Landesrat samt Arbeitsübereinkommen mit der dortigen Volkspartei.