Roma-Abschiebungen

EU verzichtet auf Verfahren gegen Paris

Die EU-Kommission hat auf ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Verträge im Streit um die massenhaften Abschiebungen von Roma verzichtet. Paris habe "genau das getan, was die Europäische Kommission gefordert hat", erklärte die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag. Es habe einen "glaubhaften Zeitplan" zur Umsetzung von Verfahrensrechten in die nationale Gesetzgebung übermittelt, die durch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vorgeschrieben sind.

"Dies zeigt, dass die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gut funktioniert", gab sich die EU-Kommissarin zufrieden.

"Nach den offiziellen Verpflichtungen seitens Frankreichs am vergangenen Freitag wird die Europäische Kommission das am 29. September beschlossene Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich nun zunächst nicht weiter verfolgen. Die Europäische Kommission wird aber genau darüber wachen, dass die Zusagen, die wir von Frankreich erhalten haben, vollständig eingehalten werden - im Interesse des EU-Rechts und der EU-Bürger. Die Kommission steht auch bereit den französischen Behörden dabei zu helfen, die neue Gesetzgebung rasch und in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht in die Praxis umzusetzen", erklärte Reding.

Kommission gab Paris Frist bis zum 15. Oktober
Reding machte klar, dass die EU-Kommission noch kein formelles Verfahren eröffnet, sondern "ein Mahnschreiben vorbereitet" hatte, "um es sofort zu verschicken, falls die Antwort aus Paris nicht zufriedenstellend sein sollte". Die EU-Kommission hatte Paris bis zum 15. Oktober Zeit für die Antwort gegeben.

Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie sieht unter anderem vor, dass die Betroffenen Rechtsmittel im Aufnahmestaat einlegen können. Vor einer Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit muss der Staat eine Reihe von Punkten berücksichtigen, etwa die Dauer des Aufenthalts, Alter, Gesundheitszustand, familiäre und wirtschaftliche Lage des Betroffenen, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat.

Bei Einleitung eines förmlichen Verstoßverfahrens hätte die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen können. Reding hatte Frankreich ursprünglich vorgeworfen, gegen die EU-Grundrechtecharta zu verstoßen und verschiedene Schutzbestimmungen der EU-Freizügigkeitsrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Außerdem hatte die EU-Kommission ein mittlerweile zurückgezogenes Rundschreiben der französischen Behörden kritisiert, das speziell auf die Räumung von Roma-Lagern Bezug nahm.

Reding bezeichnete Abschiebungen als "Schande"
Der Roma-Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission war beim EU-Gipfel Mitte September eskaliert. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso waren während des Gipfels heftig aneinandergeraten. Sarkozy hatte Reding scharf attackiert, nachdem die Kommissarin erklärt hatte, die ganze Causa sei eine "Schande". Es handle sich um eine "Situation, von der ich gedacht habe, dass Europa das nicht mehr erlebt nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Reding. Sie hatte daraufhin betont, dass sie keinen Vergleich zur Nazi-Zeit ziehen wollte, sich aber auch nicht für ihre Aussagen entschuldigt.

Frankreich hatte seit Jahresbeginn rund 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Das Vorgehen hat vom Vatikan bis zu den Vereinten Nationen scharfe Kritik hervorgerufen. Die EU-Regeln schreiben eine strenge Einzelfallprüfung und einen umfassenden Rechtsschutz vor.