Demos im ganzen Land

Protest an den Unis gegen geplante Budgetkürzung

19.10.2010 17:07

Bei Vollversammlungen in allen Universitätsstädten haben am Dienstag Rektoren sowie Tausende Studenten, Uni-Lehrende und Betriebsräte ihrem Unmut über die angekündigten Einsparungen beim Hochschulbudget ab 2013 Luft gemacht. In Graz, Salzburg und Wien wurde der Protest von der HochschülerInnenschaft (ÖH) auch auf die Straße getragen. An der größten Demonstration, dem Sternmarsch von mehreren Wiener Unis zum Ballhausplatz, haben zwischen 7.000 und 20.000 Menschen teilgenommen.

Die Forderungen der Studenten waren dieselben wie im vergangenen Herbst, als es in ganz Österreich zu Hörsaalbesetzungen gekommen war. Der Ruf nach mehr Mitbestimmung oder einer Verbesserung der Studienpläne trat allerdings angesichts der angekündigten Stagnation des Hochschulbudgets deutlich in den Hintergrund. Auf Plakaten und Transparenten wurde "artgerechte Studierendenhaltung" gefordert, auf die Wichtigkeit von Bildung hingewiesen ("Wir sind Österreichs Bodenschätze") oder Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zum Mitmachen aufgefordert ("Seppi Pröll, marschier' mit uns").

Bereits die Vollversammlung der größten Hochschule des Landes verfolgten mehrere tausende Studenten und Uni-Lehrer im und vor dem Juridicum. Die Veranstaltung wurde aus dem überfüllten größten Hörsaal der Jus-Fakultät in angrenzende Räume sowie per Videowall nach draußen übertragen. Dort stand dann allerdings weniger der Schulterschluss mit der Uni-Leitung im Kampf gegen Kürzungen im Mittelpunkt, als vielmehr die Kritik an deren Nicht-Ablehnung bzw. Befürwortung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.

Hörsäle in Graz platzten förmlich
An der Technischen Universität (TU) Wien und der Med-Uni Wien folgten jeweils mehr als 1.000 Personen dem Aufruf von Rektoren und ÖH zur Teilnahme an den Vollversammlungen, ebenso viele waren es in Linz. In Innsbruck wurde die Vollversammlung von Uni und Med-Uni in der Öffentlichkeit abgehalten, laut Polizei nahmen 1.500 Personen teil. An der Uni Graz waren gleich drei Hörsäle zum Bersten voll, an der anschließenden Demo beteiligten sich 2.400 Personen.

Die Rektoren zeichneten im Vorfeld ein dramatisches Bild, sollte die Regierung nicht wie gefordert das Uni-Budget ab dem Jahr 2013 deutlich erhöhen: Dies hätte an den Unis "unweigerlich" einen Abbau von Personal bzw. die Schließung von Studiengängen oder ganzen Instituten "deutlich vor 2013" zur Folge, warnte die Universitätenkonferenz (uniko). Als "Hohn" wird von den Rektoren auch empfunden, dass ihnen nach wie vor kein Termin mit der Regierungsspitze vor dem 22. November angeboten wurde. Beim Rektor der Uni Salzburg, Heinrich Schmidinger, nährt dies den Verdacht, dass "man die Sache nicht wirklich ernst nimmt". Für ihn ist es auch ein Signal, dass der Termin erst nach Ausverhandlung des Budgets stattfinden soll: "Es bedeutet, wir ändern nichts mehr."

Karl hat "Verständnis für Ängste"
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) äußerte Verständnis für die "Ängste der Rektoren". "Sie machen sich Sorgen, wie es ab dem Jahr 2013 weitergeht." Bis 2012 seien die Budgets jedoch gesetzlich gesichert, in diese werde nicht eingegriffen. Ab 2013 bräuchten die Unis aber allein für die Sicherung des fortlaufenden Betriebs 250 Mio. Euro, betonte Karl, die noch mitten in den Budgetverhandlungen mit Pröll steckt. Sie versicherte auch, es sei Pröll und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) "nicht egal, was an den Unis passiert".

Unterstützung für die Anliegen der Unis kam von der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck Journalismus Papier (GPA-djp), der Arbeiterkammer sowie SP-Landespolitikern. Das BZÖ fordert indes eine "Universitäts-Milliarde, um aus der Finanzierungssackgasse endlich herauszukommen", die FPÖ verlangt eine vierte Medizin-Uni in Linz.