Wien-Wahl 2010

Analyse: "Häupl hat die Wahl zwischen Pest und Cholera"

15.10.2010 16:01

Das Wiener Koalitionskarussell dreht sich immer schneller: Kommende Woche sollen die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP beziehungsweise den Grünen beginnen. Bürgermeister Michael Häupl befinde sich dabei in einer "komfortablen Situation", analysierte Politikberater Thomas Hofer am Freitag die Ausgangslage - allerdings: "Er hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beiden Varianten haftet das Etikett der Wahlverlierer an." Lachender Vierter ist die FPÖ.

Häupl könne den Preis für eine Koalition "sehr stark nach oben treiben", weiß Hofer: "Jedoch muss er aufpassen, dass er seinen künftigen Koalitionspartner nicht bloßstellt, indem er ihm den Portiersposten im Rathaus gibt." Gewiss sei: Zentrale Machtpositionen werde Häupl nicht abgeben. Schließlich habe er bereits angekündigt, die Absolute zurückerobern zu wollen. Grundsätzlich würden sowohl VP als auch die Grünen "billige" Koalitionspartner abgeben. Die Gesprächsverweigerung mit der FP sei logisch: Das würde 16 Jahre Michael Häupl an der Spitze der SP "konterkarieren".

"Natürlich will Strache jetzt nicht in die Regierung"
Die FP wisse sich - wie bereits im Wahlkampf - geschickt in Szene zu setzen: Strache inszeniere sich als Ausgegrenzter. "Schaut her, ich habe ein tolles Verhandlungsteam, aber niemand will mit mir reden", lautet gemäß Hofer die Botschaft des blauen Parteichefs. Das Offert Straches, als Vizebürgermeister ins Rathaus einzuziehen, sei nichts anderes als ein "Scheinangebot" gewesen. "Natürlich will er jetzt nicht in die Regierung", konstatierte Hofer - allein schon aus personellen Gründen: "Was Strache schon auch weiß: Er hätte das Personal nicht, um alle Posten zu besetzen." So sei er auch derzeit "überfordert", die zahlreichen dazugewonnenen Mandate und Positionen an "halbwegs g'standene Politiker" zu verteilen.

An der FP-Ansage, bei der kommenden Wien-Wahl auf die 40-Prozent-Marke zusteuern zu wollen, sei laut Hofer durchaus etwas dran: "Ich glaube schon, dass er weiter zulegen wird. 40 Prozent sehe ich allerdings nicht." Wie viele Stimmen dazukommen, hänge von den Gegenstrategien der Konkurrenz ab. "Strache ist nicht der Unverwundbare, der die anderen an die Wand klatscht."

ÖVP hat "gewaltiges Personal- und Strukturproblem"
Der VP beschied Hofer ein "gewaltiges Personal- und Strukturproblem", das es schleunigst zu lösen gelte: "Jetzt, sofort muss etwas geschehen." Ein "totales Chaos" sei nämlich das Letzte, was Bundesparteiobmann Josef Pröll nun brauchen könne.

In drei Jahren seien Nationalratswahlen, bis dorthin müsse die Hauptstadt-VP wieder auf Kurs sein: "Das wäre sonst ein strategischer Nachteil gegenüber der SPÖ." Zudem müsse die Volkspartei aufpassen, nicht in ein "parteiinternes Hickhack" zu geraten. Das Hauptargument für Rot-Schwarz sei nämlich Stabilität - und das müsse die Partei garantieren.

"Kampf um das Oppositionsmonopol" gegen die FPÖ
Von einem Gang in die Opposition riet Hofer jedenfalls ab: "Es ist eine schlechte Variante, sich aus der Opposition heraus zu profilieren." Sollte sich die Partei dennoch zu diesem Schritt entschließen, müsste sie auf ein "Schwergewicht" setzen, das den "Kampf um das Oppositionsmonopol" gegen die FP aufnimmt - ansonsten drohe ihr die "totale Marginalisierung".

Landesparteiobfrau Christine Marek sehe er aber nicht in dieser Position: "Ich glaube nicht, dass sie eine angriffige Oppositionspolitikerin ist." Vielmehr sei sie konsens- und sachorientiert. Ihre Position als Parteichefin glaubt er nicht gefährdet. Jedoch müsse sich personell etwas ändern - da gelte der VP-Slogan "Frischer Wind" auch für die Partei selbst.

Ökopartei wirbt geschickt um Gunst der SPÖ
Die Grünen hätten derzeit Oberwasser, seien sie doch laut Hofer der "weniger geschlagene Wahlverlierer im Vergleich zur ÖVP". Die Ökopartei würde "geschickt" für eine rot-grüne Koalition werben: So hätten sich etwa bereits die Sozialistische Jugend (SJ) und verschiedene Künstler für diese Zusammenarbeit ausgesprochen. Sollte es jedoch zu einer rot-schwarzen Stadtregierung kommen, seien die Grünen wieder im "Loch" - nämlich schwächer als in der letzten Legislaturperiode und mit dem Vorwurf konfrontiert, "es schon wieder nicht geschafft zu haben". Außerdem müssten sie sich mit einer starken FP um das Oppositionsmonopol matchen.