Gegen Pensionspläne

Landesweiter Streik legt Frankreich erneut lahm

Die Massenproteste gegen die Pensionsreform der französischen Regierung steuern auf einen neuen Höhepunkt zu. Zum vierten Mal in einem Monat traten die Franzosen am Dienstag in den Streik. Zu rund 240 Kundgebungen und Demonstrationen erwarten die Gewerkschaften bis zum Abend mehrere Millionen Teilnehmer, darunter erstmals zahlreiche Schüler. Im Gegensatz zu früheren Protestaktionen, die nach einem Tag beendet wurden, sind diesmal einige Streiks zeitlich nicht befristet.

"Die Beteilung wird dieses Mal sehr hoch sein", sagte Francois Chereque, Chef der mächtigen Gewerkschaft CFDT. "Die Regierung riskiert eine Radikalisierung der Bewegung."

Probleme im Nah- und Fernverkehr
Den Auftakt machten am Montagabend die Zugführer mit einem unbefristeten Ausstand. Am Flughafen Orly wurde die Hälfte der Flüge, am Flughafen Charles de Gaulle-Roissy rund ein Drittel gestrichen. Einzelne Frankreich-Flüge aus und nach Österreich fielen aus. Nur ein Drittel der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge waren laut Bahnbehörde am Dienstag in Betrieb. Die Fahrgäste müssten sich auch am Mittwoch im grenzüberschreitenden Verkehr auf Zugausfälle, lange Verspätungen und volle Züge einstellen. Auch im Nahverkehr fuhren die Linien der Metro nur eingeschränkt. Häfen waren ebenfalls von dem Ausstand betroffen.

Auch Schüler und Studenten beteiligten sich an der landesweiten Protestaktion. Knapp sieben Prozent der rund 4.300 Gymnasien in Frankreich waren laut Bildungsministerium am Dienstag betroffen. Arbeitsminister Eric Woerth kritisierte dies als "vollkommen unverantwortlich".

Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Streik
Einer Umfrage zufolge unterstützen mit 69 Prozent mehr als zwei Drittel der Franzosen den Streik am Dienstag. 61 Prozent sprachen sich für länger währende Protestaktionen aus. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "France-Soir" vertrauen derzeit 53 Prozent der Franzosen den Gewerkschaften - das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Umfrage im Juni.

Die französischen Gewerkschaften hoffen mit den Massenprotesten die von der Regierung vorbereitete Pensionsreform doch noch zu kippen. Kern des Projekts ist die deutliche Anhebung des Pensionseintrittsalters. Wer mindestens 40,5 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann derzeit in Frankreich bereits mit 60 Jahren die volle Rente beziehen. Diese Altersgrenze soll nun bis 2018 auf 62 Jahre angehoben werden. Wer nicht genügend Beitragsjahre hat, soll zudem künftig erst mit 67 die volle Pension bekommen, bisher war dies bereits mit 65 Jahren möglich.

Weiterer Aktionstag mit Demos geplant
Beide Änderungen sind in einer ersten Abstimmungsrunde von der Nationalversammlung und dem Senat angenommen worden. Mit der endgültigen Verabschiedung des Reformpakets wird aber frühestens Ende des Monats gerechnet. Weil die Regierung bei dem Gesetzgebungsverfahren aufs Tempo drückt und die neue 67-Jahre-Regelung noch am Montagabend in die Abstimmung im Senat brachte, werfen ihr die Gewerkschaften Provokation vor. Am Samstag ist bereits ein weiter Aktionstag mit Demonstrationen geplant.