10.10.2010 17:28 |

VP und FP empört

'Wahlbetrug' wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet

Am Sonntagvormittag hat in einem Wahllokal in der Leopoldstadt ein Vorfall für helle Aufregung gesorgt. Eine Wählerin hatte einen bereits ausgefüllten Stimmzettel erhalten. Bei einem ähnlich gelagerten Fall in Ottakring ortete VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter gar Wahlbetrug. Weitere Ungereimtheiten soll es laut FP in Meidling gegeben haben. Auch Vorzugsstimmenkandidaten hatten es anscheinend nicht leicht. In einem Wahllokal - ebenfalls im 16. Bezirk - fehlten am Sonntag in den Wahlzellen die Namenslisten mit den Stadtwahlvorschlägen.

"Die Häufung dieser Fälle lässt darauf schließen, dass der SPÖ alle Mittel Recht sind, um ihre höchst wackelige Mehrheit zu verteidigen", wetterte Walter. Die entsprechende Bezirkswahlleiterin teilte am Sonntagnachmittag zu den ausgefüllten Wahlzetteln mit: "Eine Überprüfung bei der betreffenden Sprengelwahlbehörde hat keine Unregelmäßigkeiten ergeben." Wie bei jeder Wahl gebe es Musterstimmzettel, die gekennzeichnet sind. Diese würden als Auszählhilfe nach Schließen der Wahllokale dienen, deutete sie den Grund für ein mögliches Missverständnis an.

FP ortet "drei dokumentierte Fälle" von Wahlbetrug
Auch FP-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein ortete am Sonntag Fälle von Wahlbetrug, so etwa in Meidling. Dort habe es "mindestens drei dokumentierte Fälle" gegeben, in denen Wahlkarten vorab ausgefüllt waren. Bereits in der Früh sei einem Wähler in Favoriten der Stimmzettel verweigert worden, da er eine Wahlkarte beantragt habe.

Nach weiteren Nachforschungen sei festgestellt worden, dass die Unterschrift des Wählers gefälscht worden sei. Insbesondere im Fall dementer Patienten habe man ebenfalls dokumentierte Hinweise. Die Stadtwahlbehörde müsse nun eine Sonderprüfung vornehmen. "Offenbar steckt hier System dahinter", so der FP-Politiker. Deshalb sei auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug.

Bereits ausgefüllten Stimmzettel erhalten
Nicht schlecht hatte eine Wienerin in einem Wahllokal im 2. Bezirk gestaunt, als sie ihre Stimme abgeben wollte. Denn ihr Stimmzettel war bereits ausgefüllt. Bei den Vorzugsstimmen stand bereits ein Name. Der Wahlleiter entschuldigte sich für das Versehen.

Der Vorfall sei sofort überprüft worden, hieß es dazu aus dem Rathaus. Ergebnis: Der Stimmzettel stammte von einem Wähler, der mit Wahlkarte im eigenen Sprengel wählen wollte. Er erhielt einen Zettel aus dem Stapel. Der in seiner Wahlkarte enthaltene Stimmzettel - diese werden mitgeschickt, um Wählen per Brief zu ermöglichen - wurde seinerseits auf den Stapel im Wahllokal gelegt und offenbar an die nächste Wählerin ausgehändigt. Erst sie stellte beim Entfalten des Papiers fest, dass der Mann vor ihr das Vorzugsstimmenfeld bereits ausgefüllt hatte.

Als die Wählerin auf diesen Umstand aufmerksam machte, habe sich der Sprengelwahlleiter entschuldigt. Es sei ihr sofort ein neuer, unausgefüllter Stimmzettel übergeben worden, wurde im Rathaus beteuert. Bei dem Vorgang war die gesamte Wahlkommission anwesend, somit, wie versichert wurde, auch die Beisitzer von SP und VP.

Ärger über mehr Arbeit wegen Aushang von Kandidatenlisten
"Ich mach das seit 20 Jahren, eine solche Liste gibt es nicht, das ist ja keine Nationalratswahl", so äußerte sich die offensichtlich über den querulantischen Nachfrager verärgerte Frau vom Wahlsprengel 019 im 2. Bezirk. Erst der Hinweis, dass man Journalist sei und es die Liste der für den Gemeinderat bzw. den Landtag landesweit kandidierenden Kandidaten ganz sicher geben müsse, ließ die Dame weich werden.

Dennoch zeigte sie beim Aufhängen ihren Ärger. Das großformatige Blatt mit den vielen kleingedruckten Namen nehme Platz weg und sorge für Verwirrung, meinte sie. Auch auf das aufwendige Auswerten der Stimmzettel schien sich das Kommissionsmitglied nicht zu freuen. "Aber Ihnen ist es ja egal, ob ich eine oder zwei Stunden länger da bleiben muss", knurrte sie.

"Waren bis dato noch niemals damit konfrontiert"
Im Büro der für die Wahl zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) entschuldigte man sich für den "Fehler". Es gebe klare Instruktionen, dass die Vorzugsstimmenlisten - es gibt auch solche für die Wahlkreise sowie für die Bezirksvertretungswahl - überall zu hängen hätten. Die Wahlabteilung MA62 habe sofort nachgefragt, der örtliche Wahlleiter habe sich entschuldigt, die Listen hingen nun. Es sei dies ein Einzelfall, wurde versichert: "Wir waren bis dato noch niemals damit konfrontiert."

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