Wien-Wahl 2010

FP & Grüne werfen SP Betrug in Türkei-Community vor

FP und Grüne haben am Freitag - zwei Tage vor der Wien-Wahl - Wahlbetrugsvorwürfe gegen die SP erhoben. Die Mehrheitsfraktion helfe bei den Wahlkarten nach, um die Absolute zu verteidigen, und keile Briefwähler in der türkischen Community, so die Anschuldigung der beiden Oppositionsparteien. Die Blauen fordern nun eine "SOKO Wahlbetrug", die Grünen wollen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Die SP wies die Vorwürfe zurück.

Angesichts des bekannt gewordenen Wahlbetrugs im Burgenland zeigten sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Wiens Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein "alarmiert und höchst sensibilisiert": "Der SPÖ ist alles zuzutrauen, auch Wahlbetrug." Deshalb wollen die FP Menschen belohnen, die Betrugsfälle bei der anstehenden Wiener Gemeinderatswahl aufdecken. Sie will nach dem Urnengang eine "Ergreiferprämie" auf Wahlbetrüger aussetzen, kündigte man an. Jenewein forderte zudem ein sofortiges Zusammentreten der Stadtwahlbehörde, um die Vorwürfe intern prüfen zu lassen, sowie die Einrichtung einer "SOKO Wahlbetrug".

FP: "Unzählige Möglichkeiten für Betrügereien"
Gerade bei den "höchst umstrittenen Wahlkarten" gebe es unzählige Möglichkeiten für Betrügereien, hieß es. Es würde die Freiheitlichen nicht wundern, "wenn die SPÖ in ihrem politischen Amoklauf auch bei den Wahlkarten 'nachhilft', um den Versuch zu unternehmen, die absolute Mehrheit noch irgendwie zu verteidigen". Die Blauen würden jedenfalls alles in ihrer Macht stehende unternehmen, eine Manipulation, einen Betrug bzw. sonst jedwede Veränderung, welche den Wählerwillen verzerrten, aufzudecken bzw. im Vorfeld zu verhindern, versprachen Vilimsky und Jenewein.

"Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen"
Auch die Grünen warnten am Freitag erneut vor Wahlbetrug, wobei Gemeinderat Martin Margulies den "Verdacht auf Wahlbetrug" in der türkischen Community zugunsten der SPÖ hegte. Besucher von türkischen Cafes seien Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte mit den Worten "Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen" vorgelegt worden, welche von den Angesprochenen unterschrieben worden seien. Nach Zustellung der Formulare in die jeweiligen Cafes seien diese aber nicht den Antragstellern übergeben, sondern von "Wahlhelfern" mitgenommen worden, meinte Margulies. Es handle sich dabei um mehrere Hundert Wahlkarten.

Die Grünen wollen prüfen, inwiefern die Lokalbesitzer freiwillig kooperiert haben. Es gebe nämlich Hinweise, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei gegenüber den Betreibern angedeutet habe, sie könnten im Falle einer Weigerung Schwierigkeiten bekommen, so die Grünen-Behauptung. "Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen", kündigte der Mandatar an. Bereits vor wenigen Tagen hatten die Grünen massiven Betrug im Falle dementer Menschen befürchtet.

SPÖ weist Vorwürfe zurück
Die SPÖ sprach von "blau-grünen Skandalisierungsversuchen". Zwei Tage vor der Wahl mit Verleumdungen, Verdächtigungen und Diffamierungen Stimmung zu machen, sei ein durchschaubares Manöver der Opposition, ärgerte sich Landesparteisekretär Christian Deutsch. In Sachen Schmutzkübelmethoden stünden sich die beiden Parteien in nichts nach. Wenn es konkrete Verdachtsmomente auf Wahlbetrug gebe, solle man diese auf den Tisch legen. Seitens der Wahlbehörde betonte man, dass die Bestellung einer Wahlkarte für andere Personen rechtlich möglich sei. Wer jedoch nach Erhalt einen anderen Stimmzettel als den eigenen ausfülle, mache sich strafbar.