Wien-Wahl 2010

NR-Sondersitzung: FP-Dringliche bringt nur Geschwafel

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Nicht wirklich überraschend hat die bevorstehende Wien-Wahl die Sondersitzung des Nationalrats dominiert, die von der FPÖ für Dienstag einberufen worden war. Eigentlich sollte es nach Wunsch der Freiheitlichen um die Säumigkeit der Regierung bei der Verwaltungsreform gehen, geredet wurde dann aber über Gott und die Welt.

Die FPÖ hatte die Sondersitzung einberufen und durfte daher praktischerweise auch ihren Wien-Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache 20 Minuten als Erstredner vor ORF-Live-Kameras zur Begründung seiner "Dringlichen Anfrage" sprechen lassen. Die nutzte er, um Anstrengungen bei der Verwaltungsreform einzufordern und Schreckensbilder über die künftige Budgetgestaltung an die Wand zu malen. Strache vermutet, dass die SPÖ in Wahrheit keine Reichensteuer wolle, wie sie das sage, sondern eine Mittelstandssteuer. Er vermutet, dass die 13. Familienbeihilfe angegriffen wird und fragt sich, ob nicht doch bei den Pensionen oder beim Arbeitslosengeld Einschnitte vorgenommen werden.

Ob Strache mit seinen Vermutungen richtig liegt, war am Dienstag allerdings nicht zu erfahren. Kanzler Werner Faymann antwortete auf die meisten Fragen zum Budget genauso wenig wie bei den letzten beiden "Dringlichen" Finanzminister Josef Pröll, der sich diesmal nur als Zuhörer im Hohen Haus einfand. Detailfragen seien "Gegenstand der Budgetverhandlungen", beschied Faymann der FPÖ, um zumindest bekannt zu geben, dass man bei den bisherigen SPÖ-Forderungen bleibe, etwa bei der Einschränkung der Managerboni und der Bankenabgabe, die trotz so manchen Zweifels in der ÖVP ein Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro einbringen müsse.

ÖVP präsentiert Wahlkampf-Sujet am Rednerpult
Die ÖVP schickte als Erstrednerin natürlich auch eine Wienerin ans Pult - Gabriele Tamandl durfte kurz das Christine-Marek-Taferl "Frischer Wind für Wien" herzeigen und dann eine schwarze Brise auf die Wiener Roten loslassen, deren Alleinregierung gescheitert sei, gebe es doch noch immer keine Stadtwache und auch keine adäquate Pensionsreform für die Landesbediensteten. Ihren Vorzugsstimmen-Kandidaten Alexander Van der Bellen entsandten die Grünen, der der SPÖ wiederum in Sachen dritthöchster Pro-Kopf-Verschuldung die Leviten las und Förderungen für die Bildung und Forschung verlangte.

Herberts Scheibner, mit einer der prominentesten Repräsentanten des Wiener BZÖ, rückte wiederum aus, um für eine Wahl des orangene Bündnisses zu werben, sei doch so am besten die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen. Weiters kritisierte der stellvertretende Klubchef die "seitenlangen Inserate" der Regierung wie auch der Unternehmen der Stadt Wien im Vorfeld der Wahl - "gute Politik zu machen wäre gescheiter", so Scheibner.