AKW-Debatte

“Atomstreit” – OÖ fordert Verfahren gegen Deutschland

Oberösterreichs Anti-Atom-Beauftragter Radko Pavlovec hat der deutschen Regierung vorgeworfen, mit ihrer AKW-Laufzeitverlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowohl deutsches als auch EU-Recht zu verletzen. Wenn Deutschland nicht einlenke, müsse Österreich ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren anstrengen und den Europäischen Gerichtshof anrufenso Pavlovec am Montag.

Die massive Verlängerung der Betriebsdauer deutscher Kernkraftwerke bringe eine wesentliche Erhöhung des nuklearen Risikos mit sich. Sie unterliege daher "eindeutig der UVP-Pflicht und erfordert sogar eine grenzüberschreitende UVP", so Pavlovec.

Die deutsche Bundesregierung habe sowohl das eigene UVP-Gesetz als auch die entsprechende EU-Richtlinie ignoriert. Sie sei deshalb verpflichtet, die Anträge im Bundestag umgehend zurückzuziehen und ihr Energiekonzept mit den rechtlichen Bestimmungen in Einklang bringen.

Anschober sieht "Chance"
Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sieht immer noch eine "echte Chance dafür, dass sich die Vernunft durchsetzt." Er sieht eine Chance zur Mitentscheidung für Österreich. Auch Anschober fordert von der Bundesregierung müsse einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. "Gelingt dies, dann wäre dies ein Trumpf gegen das Durchziehen des Ausstiegs aus dem Atomausstieg", hofft Anschober.