19.09.2020 07:40 |

Ikone der Liberalen

US-Supreme-Court Richterin Bader Ginsburg ist tot

Die liberale US-amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court in Washington (wo sich nach dem Bekanntwerden ihres Todes Hunderte Menschen versammelten, siehe Video), starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, teilte das Gericht mit. „Unsere Nation hat eine Juristin von historischer Statur verloren“, erklärte Höchstrichter John Roberts.

US-Präsident Donald Trump und andere Politiker beider großer Parteien würdigten Ginsburg. „Sie führte ein erstaunliches Leben“, sagte Trump. „Sie war eine erstaunliche Frau.“ Unmittelbar nach der Bekanntgabe ihres Todes brach zwischen Republikanern und Demokraten ein Streit über einen Nachfolger aus.

Kommt wieder Frau zum Zug?
Einen konkreten Vorschlag für die Nachfolge gibt es noch nicht. Trump hatte vor einigen Tagen eine Liste mit 20 potenziellen Kandidaten veröffentlicht. Viele Experten erwarten, dass er eine Frau nominieren wird, möglicherweise die konservative Bundesberufungsrichterin Amy Coney Barrett.

Konservative Mehrheit auf Jahrzehnte?
Die Ernennung der Verfassungsrichter ist in den USA ein höchst politischer Prozess Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter werden offen politischen Flügeln zugeordnet. Bis zu Ginsburgs Tod galten fünf von ihnen als konservativ, zwei von ihnen wurden während Trumps Amtszeit nominiert - Neil Gorsuch (53) und Brett Kavanaugh (55). Sollten sie erneut einen vergleichsweise jungen Kandidaten durchbringen, könnte das auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit im Sinne der Republikaner zementieren. Der frühere demokratische US-Präsident Barack Obama sprach sich bereits offen dafür aus, den Posten von Ginsburg erst nach den US-Präsidentschaftswahlen nachzubesetzen.

Verfechterin von Frauenrechten
Ginsburg übte ihr Amt bis zuletzt aus und galt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels. Sie war heuer wegen einer Krebserkrankung mehrfach kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden. Ginsburg wurde 1993 vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton an das mit Abstand wichtigste Gericht des Landes berufen. Dort machte sie sich besonders als Verfechterin von Frauenrechten einen Namen. Sie war auch maßgeblich an Entscheidungen zu Fragen der Rechte von Homosexuellen sowie dem Abtreibungsrecht beteiligt.

„Richterin Ginsburg ebnete den Weg für so viele Frauen, auch für mich“, schrieb die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton auf Twitter.

Der Supreme Court hat eine prägende Rolle für die Gesellschaft und Politik in den USA. Das Gericht verhandelt höchst umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung. Nicht selten haben die neun Richter das letzte Wort in Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen. Die gefällten Entscheidungen prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre und teils Jahrzehnte.

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