Di, 18. Dezember 2018

Demokraten in Rage

07.10.2018 08:15

Umstrittener Brett Kavanaugh als Richter vereidigt

Begleitet von Protesten ist der umstrittene, erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten Hunderte Menschen, während Kavanaugh in dem Gebäude den Amtseid ablegte. US-Präsident Trump feiert die Angelobung Kavanaughs als Triumph.

Vor Anhängern in Kansas sprach Trump von „einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung“. Er nutzte seinen Erfolg für einen flammenden Aufruf, bei den Kongresswahlen am 6. November für die Republikaner zu stimmen. Mehrfach wetterte er gegen die Demokraten. „Man gibt einem Brandstifter keine Streichhölzer und man übergibt die Macht nicht an einen wütenden, linken Mob“, sagte er. „Die Demokraten sind zu extrem und zu gefährlich geworden, um zu regieren.“

Kavanaugh mit 50 zu 48 Stimmen bestätigt
Der Senat hatte den 53-Jährigen zuvor mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen bestätigt. US-Präsident Donald Trump hatte ihn für den Schlüsselposten, der auf Lebenszeit vergeben wird, vorgeschlagen. Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

Schon rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung.

„Schrecklicher, schrecklicher Angriff der Demokraten“
Er fühle sich sehr geehrt, dass Kavanaugh „diesem schrecklichen, schrecklichen Angriff der Demokraten“ widerstanden habe, sagte Trump an Bord des Präsidentenflugzeuges. Für Trump ist die Vereidigung Kavanaughs ein doppelter Erfolg. Denn zum einen verspricht er sich davon Rückenwind für die Kongresswahlen im nächsten Monat. Zum anderen kann er mit dem 53-Jährigen die konservative Mehrheit am Supreme Court wohl für Jahrzehnte zementieren.

Doch auch die Demokraten erhoffen sich Rückenwind für den Wahlkampf. Sie setzen darauf, dass eine Ernennung Kavanaughs nicht zuletzt im Zuge der „MeToo“-Bewegung viele zusätzlich Wählerinnen mobilisiert, die in der Wahl eine Chance sehen, die Konservativen - und mit ihnen Trump - abzustrafen. Als konkret gefährdet gilt die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, aber auch der Verlust der Kontrolle über den Senat scheint möglich. Übernehmen die Demokraten die Macht auch nur in einer der beiden Kammern, müsste Trump bis zur nächsten Wahl 2020 gegen erheblich größere Widerstände im Parlament regieren.

Feierliche Angelobung erfolgt am Montagabend
Noch am Samstag (Ortszeit) unterzeichnete Trump die Ernennung Kavanaughs, wie der Präsident vor Anhängern in Topeka im US-Staat Kansas erklärte. Am Montagabend werde Kavanaugh feierlich angelobt, so Trump. Mit seiner Vereidigung kann der umstrittene Jurist bereits am Dienstag auf der Richterbank Platz nehmen, wenn das Gericht das nächste Mal tagt.

Kavanaughs Ernennung schien eigentlich bis Mitte September sicher. Doch dann wandte sich die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford an die Öffentlichkeit und warf Kavanaugh vor, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Anschließend beschuldigten zwei weitere Frauen den Juristen sexueller Vergehen. Dieser wies die Vorwürfe kategorisch zurück. Das verhinderte aber nicht, dass eine landesweite Debatte über seine Ernennung ausbrach. Die Senats-Abstimmung über Kavanaugh wurde verschoben, bis das FBI den Senatoren einen Bericht vorlegte. Viele Demokraten kritisierten diesen als unvollständig und zu hastig erstellt.

Trump glaubt nicht an sexuelle Übergriffe
Trump bekräftigte erneut, dass er die Vorwürfe für falsch hält. Er sei zu „hundert Prozent“ sicher, dass Ford die falsche Person benannt habe, als sie Kavanaugh des sexuellen Übergriffs beschuldigte. „Das ist einer der Gründe, warum ich ihn gewählt habe, weil es niemanden mit einer so blitzsauberen Vergangenheit wie Brett Kavanaugh gibt. Er ist eine hervorragende Person und ich fühle mich sehr geehrt, ihn gewählt zu haben“, sagte Trump zu Reportern an Bord der Air Force One.

Mitentscheidend für das Votum für Kavanaugh war am Freitag die Erklärung der republikanischen Senatorin Susan Collins, die lange als Wackelkandidatin galt. Ihrer Meinung nach wurden die Anschuldigungen nicht bewiesen. Sie werde für Kavanaugh stimmen. Dem schloss sich kurz darauf der demokratische Senator Joe Manchin an. „Ich glaube Dr. Ford. Etwas ist Dr. Ford passiert. Ich glaube nicht, dass die Fakten zeigen, dass es Brett Kavanaugh war. Aber ich glaube, dass etwas passiert ist“, sagte er vor Journalisten, während Demonstranten in einem Gang des Kapitols „Schande, Schande, Schande“ skandierten. Aufseiten der Republikaner erklärte mit Lisa Murkowski lediglich eine Senatorin, sie halte den Juristen derzeit nicht „für die richtige Person für das Gericht“.

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