17.09.2020 20:09 |

Kontrollen verschärft

Weißrussland schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Weißrussland schließt seine Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen. Außerdem werden die Grenzkontrollen zur benachbarten Ukraine verschärft, wie Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag mitteilte. Er sehe sich zu den Maßnahmen gezwungen. 

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef sieht sich in seinem Land mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl am 9. August konfrontiert.

EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsident an
Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko hat dem Westen die Schuld für die Unruhen gegeben. Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, Lukaschenko nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit im November nicht mehr als Präsident anzuerkennen.

Unterdessen gab die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekannt, eine Experten-Kommission zusammenzustellen, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland untersuchen soll. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, unter ihnen auch Frankreich und die USA.

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