Nächste Verhandlung

380-kV-Gegner bleiben trotz Klageflut kämpferisch

11.09.2020 07:00

Die 380-kV-Leitung polarisiert: nicht nur auf den Straßen, sondern mittlerweile auch in den Salzburger Gerichtssälen. Erneut waren Besitzstörungsklagen der APG Thema von Verhandlungen im Bezirksgericht Hallein. Heute wird die bereits dritte Klage behandelt. Für die Freileitungsgegner ist das Ganze zermürbend.

„Ich wollte etwas Gutes tun, stehe für die Natur ein – und plötzlich sitze ich hier wie ein Verbrecher.“ Mit brüchiger Stimme schildert ein 74-jähriger Tennengauer – er möchte namentlich nicht genannt werden – seine Eindrücke vom Prozess am Bezirksgericht Hallein. Zusammen mit sieben weiteren 380-kV-Gegnern saß der Pensionist am Donnerstag im Gerichtssaal. Die Aktivisten sollen sich im Jänner 2020 am Rengerberg in Bad Vigaun widerrechtlich in einem Sperrgebiet der Freileitungsbauer von der Austrian Power Grid (APG) aufgehalten haben. Fotos in Zeitungen und private Aufnahmen sollen dies belegen.

Nicht alle Beklagten wollten sich auf den Bildern wiedererkennen. „Wir haben Bilder für die Zeitung gemacht und sind dann gleich wieder hinter die Sperrzone“, gab einer der Beklagten zu Protokoll. Einig waren sich die Freileitungsgegner in einem Punkt: Sie hätten die Bauarbeiten keinesfalls behindert. „Da waren keine Arbeiter“, hieß es unisono. Ein Urteil ergeht schriftlich.

Der Ausgang dürfte erwartbar sein, da die APG bereits mit einer ähnlichen Besitzstörungsklage recht bekommen hatte.

APG klagte bereits dreimal die Aktivisten
Bereits im Februar saßen mehrere Projektgegner im Halleiner Bezirksgericht. Sie hatten sich unerlaubt im forstlichen Sperrgebiet in Bad Vigaun aufgehalten und hatten laut Gericht dort die Rodungsarbeiten für die Stromtrasse behindert. Fünf Personen sind rechtskräftig zur Unterlassung solcher Störaktionen angehalten worden. Einer von ihnen war auch am Donnerstag im Gerichtssaal anzutreffen – allerdings nicht als Beklagter sondern als Prozessbeobachter. „Die APG will an uns ein Exempel statuieren und geht mit aller Härte vor“, sagt der Mann zur „Krone“. Er wohnt selbst in der Nähe der Sperrzone in Bad Vigaun. „Wir bleiben standhaft“, gibt er sich kämpferisch. Aber: Der 380-kV-Baubescheid ist bereits seit März 2019 rechtskräftig, die Bauarbeiten laufen seit Oktober. Allerdings steht noch eine Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof aus. In diesem Verfahren ruhen die Hoffnungen der Aktivisten für einen Bau-Stopp. Wann dies entschieden wird, steht aber in den Sternen.

Aktionen in Bad Vigaun beschäftigen Gericht
Übrigens: Heute steht schon der nächste Prozess am Plan. Es geht um die dritte Besitzstörungsklage der APG. Diesmal sind es nur zwei Beklagte. Wieder Aktivisten aus Bad Vigaun. Der Klage nach sollen sie am 7. Juli mit Störaktionen eine Abzweigung blockiert und so einen Transport behindert haben. Verhandelt wird ab 10.30 Uhr im Bezirksgericht Hallein.