Ibiza-Lecks in Medien

„Türkise Sabotage“: SPÖ beschwert sich bei Sobotka

Die SPÖ verlangt nach den jüngsten Entwicklungen in Sachen Ibiza-Video eine Sonderpräsidiale des Nationalrats. Dem U-Ausschuss werde „wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Mit der türkisen Sabotage der Aufklärungsarbeit muss Schluss sein“, wirft Leichtfried der ÖVP „andauernde Behinderung der Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses“ vor.

Dem Gremium würden wesentliche Akten und Unterlagen vorenthalten. Im Zentrum steht das Ibiza-Video selbst, „von dem man zwar weiß, dass der Großteil des Transkripts geschwärzt wurde, das dem Ausschuss aber nicht einmal in der skandalöserweise zensurierten Form übermittelt wurde“. Am Dienstag hatte der „Kurier“ nach Sichtung des kompletten Videos über bisher unbekannte Passagen berichtet.

Kurz und Blümel sollen Termine vorlegen
Der SPÖ geht es auch um Akten aus dem Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz und Gernot Blümel (beide ÖVP). Für den gesamten Regierungszeitraum von Dezember 2017 bis Mai 2019 hätten beide kein einziges E-Mail sowie keinen einzigen Eintrag von Terminen mit Banken und Vertretern der Glücksspielindustrie geliefert. „Kurz und Blümel haben die gesetzliche Pflicht, diese Unterlagen dem Parlament zu übergeben“, so Leichtfried.