01.09.2020 21:24 |

Fordert Reformen

Macron erhöht Druck auf Libanons Regierung

Inmitten einer der schwersten Krisen seiner Geschichte hat der Libanon den 100. Jahrestag seiner Staatsgründung gefeiert. An der Zeremonie nördlich der Hauptstadt Beirut nahm am Dienstag auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. In einem Zedernwald pflanzte Macron einen Baum. Neben diesem symbolischen Akt führte der französische Staatschef auch zahlreiche Gespräche mit der politischen Führung des Krisenlandes und forderte zum wiederholten Male „unverzichtbare Reformen“ für das Land im Nahen Osten.

Sollten diese so bald wie möglich durchgeführt werden, hätte der Libanon und das libanesische Volk die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und vor allem Frankreichs sicher, hatte Macron bereits am Vortag bei seiner Ankunft in Beirut erklärt. Die neue Regierung müsse eine „Regierung mit einer Mission“ sein. Diese müsse gegen Korruption im Land vorgehen, so der französische Staatschef.

Macron hatte den Libanon bereits kurz nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen am 4. August besucht. Damals sagte er dem Land Hilfe zu, forderte aber zugleich mit klaren Worten politische Reformen. Außerdem kündigte er an, im September wiederzukommen. Als frühere Kolonialmacht hat Frankreich noch immer enge Beziehungen zum Libanon. Bei der Detonation waren mehr als 180 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden.

Der Libanon erlebt derzeit eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte, die durch die Corona-Pandemie und die Explosion weiter verschärft wird. Der bisherige Botschafter des Libanons in Deutschland, Mustafa Adib, erhielt am Montag von Präsident Michel Aoun den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Das bisherige Kabinett war wenige Tage nach der Explosion zurückgetreten.

Steinwürfe auf das Parlament
Doch die Proteste gegen die politische Führung gehen weiter. Auch während des Besuchs des französischen Präsidenten kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Steine auf das Parlament in der Hauptstadt. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Dutzenden Festnahmen.

Große Teile der Bevölkerung werfen der politischen Elite unter anderem Korruption und Selbstbereicherung vor. Eine der Hauptforderungen ist eine grundlegende Reform des politischen Systems.

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