Abschiebepraxis von Jugendlichen im Grünen-Fokus

Am Beispiel eines 15-jährigen georgischen Asylwerbers fordern die Grünen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) per parlamentarischer Anfrage Auskunft darüber, wie es um die Abschiebepraxis bei Minderjährigen und die damit verbundenen Familientrennung bestellt ist. Die Familie des 15-Jährigen, die seit sechs Jahren in Österreich lebte und als gut integriert galt, sollte nach der Ablehnung ihres Asylantrages abgeschoben werden. Doch der Sohn war zu dem Zeitpunkt nicht anwesend. Die Familie musste Österreich ohne den Jugendlichen verlassen.

"Das Trennen von Minderjährigen von ihren Eltern bei der Abschiebung ist zutiefst unmenschlich", kritisierte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sowohl die derzeitige "Untätigkeit" als auch die Vorfälle rund um die damalige Amtshandlung der Fremdenpolizei Vöcklabruck. Eine Suchaktion der Behörde im Haus einer benachbarten Familie sorgte wegen des dabei fehlenden Fingerspitzengefühls für Kritik.

Grüne: Fremdengesetz für Härtefälle novellieren
Dass das Trennen der Kinder von den Eltern rechtlich gedeckt ist, sei für ihn unverständlich. "Bei aller berechtigten Kritik an den Behörden und deren fehlendem Fingerspitzengefühl haben die Bezirkshauptmannschaften die fatalen Vorgaben des Bundes zu vollziehen und sind damit dem Vorwurf der Unmenschlichkeit ausgesetzt", so Hirz. Das Fremdengesetz müsse für diese Härtefälle novelliert werden, fordern die Grünen.

Um den Druck in diese Richtung zu erhöhen, haben sie die parlamentarische Anfrage an Fekter eingebracht. Die Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker fordert klare Antworten zu zwei Aspekten: zum Minderjährigen, der in den Untergrund gedrängt werde und von dem keiner wisse, wo er sich aufhalte. Und zu der "richterlich nicht gedeckten Hausdurchsuchung der Behörden, die damit massiv in die Grundrechte eines Bürgers eingegriffen haben". Dass die "Gesetze derartig bedenkliches Vorgehen scheinbar decken", sei für sie schlichtweg skandalös.