SP-Capos unter sich
Budgetsanierung & Jugend-Offensive dominieren Klausur
"Absolute Priorität" habe, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung weiter jene finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig seien, um im Bereich der Ziel-1-Nachfolgeförderung die Mittel der EU und des Bundes auslösen zu können. Von Einsparungen ausgenommen werden sollen die Bereiche Soziales, Gesundheit und Sicherheit, so der Landeshauptmann.
Jugend-Offensive "Lust auf Zukunft"
Ein Schwerpunkt war bei der Tagung auch der Situation der Jugendlichen gewidmet. Niessl kündigte eine "Jugend-Offensive" der Sozialdemokraten unter dem Motto "Lust auf Zukunft" an. "Es wird nicht durch eine verantwortungslose Budgetgestaltung den jungen Menschen ein Schuldenrucksack umgehängt werden, wo sie über Jahrzehnte mit ihren Steuern diesen Rucksack abbauen", so Niessl. Der von Landesrat Helmut Bieler (SP) vorgegebene Budgetkurs mit 18 Prozent Einsparungen bei Ermessensausgaben und sechs Prozent bei den Pflichtausgaben stelle eine "große Herausforderung" dar.
Die Jugend-Offensive soll auf drei Säulen - Beruf, Ausbildung und Umweltschutz - ruhen. Anregungen holte man sich beim Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier, der sich in einem Forschungs-Projekt mit den Interessen der Jugend befasst hatte. Heinzlmaier berichtete von "teilweise überraschenden Ergebnissen": So sei etwa das Interesse an Politik bei burgenländischen Jugendlichen höher als im Österreich-Schnitt. Junge Burgenländer seien auf Gemeinschaft hin ausgerichtet und eher lösungs- als ideologisch orientiert. Wichtige Themen für Jugendliche seien Nachhaltigkeit, der Energiebereich sowie Arbeitsplätze und Bildungsmöglichkeiten. Bei der Politik komme es ihnen sehr auf die "Verpackung" an.
Niessl für Aufwertung des Bundesrates
Bei der SP-Klubklausur war aber auch die Bundespolitik ein Thema - so sprach sich Niessl für eine Aufwertung des Bundesrates aus. "Andererseits könnte man den Nationalrat auch reduzieren", so Niessl in Stegersbach. Eine konstruktive Diskussion über eine Verkleinerung des Nationalrates sei genauso angebracht wie eine Diskussion über die Verkleinerung der Landtage und der Landesregierungen. "Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Bundesregierung verkleinert wird", so Niessl. Im burgenländischen Landtag habe die SP schon 2009 mit den Grünen und den Freiheitlichen beschlossen, dass der Landtag und die Landesregierung verkleinert werden sollten. Dies könnte eine Einsparung von fünf Millionen Euro im Zeitraum von fünf Jahren bringen. Es liege an der VP, die entsprechenden Beschlüsse mitzutragen, "dann ist das auch umzusetzen", so Niessl.
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