"Eine Schande"
Roma-Abschiebung: EU droht Frankreich mit Verfahren
Bei den Überlegungen der Kommission gehe es um die Diskriminierung nach der Freizügigkeitsrichtlinie. "Kein EU-Land kann eine spezielle Behandlung erwarten, wenn fundamentale Werte auf dem Prüfstand stehen", so eine sichtlich erzürnte Reding, die versicherte: "Sie können auf mich zählen." Es handle sich nicht um ein "kleines Vergehen". "Nach elf Jahren in der Kommission gehe ich weiter und sage: Das ist eine Schande", erklärte Reding. Es handle sich um eine "Situation, von der ich gedacht habe, dass Europa das nicht mehr erlebt nach dem Zweiten Weltkrieg".
Vorgehen Frankreichs "beunruhigend" und "unhaltbar"
Das Verhalten Frankreichs sei auch "zutiefst beunruhigend", die Situation sei "unhaltbar". Die Kommission als Hüterin der Verträge könne dies nicht hinnehmen - es müssten sich alle EU-Länder an die Vereinbarungen halten, "einschließlich Frankreich". Und es reiche für Paris nicht, "die Worte zu ändern, auch das Verhalten der französischen Behörden muss sich ändern". Die Kommission werde eine abschließende Analyse der Situation in den nächsten Tagen vorlegen. Aber "ich bin persönlich überzeugt, dass die Kommission keine andere Wahl hat, als Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten", so Reding.
Paris: "Systematisch zuerst die Lager der Roma zerstören"
Grund der scharfen Kritik war eine Dienstanweisung des Büroleiters von Innenminister Brice Hortefeux, in der die Präfekten des Landes aufgefordert werden, "systematisch" unzulässige Lager zu "zerstören", und zwar "zuerst die der Roma". Auch Menschenrechtsgruppen und die französische Opposition sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, weil Maßnahmen gegen eine Volksgruppe gegen die Gesetze verstießen.
Österreichs EU-Parlamentarier Swoboda und Strasser erfreut
Der nunmehrige Vorstoß der EU-Kommission wird von Österreichs Europaabgeordneten begrüßt. Der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, meinte am Dienstag, es sei "höchst erfreulich", dass die Kommission aufgewacht sei und endlich handle. Die neuesten Enthüllungen über Anordnungen der französischen Regierung zeigten klar und deutlich, dass man "bewusst und diskriminierend und selektiv gegen Roma vorgegangen ist.
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, sagte, Reding habe seine "volle Unterstützung". "Verträge sind da, um sie einzuhalten. Ganz besonders, wenn es sich um Grundrechte handelt", so Strasser, der noch vergangene Woche den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in der Roma-Debatte in Schutz genommen und gemeint hatte, "wir beteiligen uns nicht an einem Sarkozy-Bashing".
Frankreich kontert: "Es ist jetzt nicht an der Zeit für Polemik"
Frankreich hat sich am Dienstag "erstaunt" über Redings Kritik geäußert. "Wir denken nicht, dass wir mit derartigen Äußerungen das Los und die Situation der Roma verbessern können, die im Zentrum unserer Sorgen und Handlungen stehen", so Außenamtssprecher Bernard Valero. Zu den von Reding angekündigten Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages sagte er: "Es ist jetzt nicht an der Zeit für Polemik, für derartige Erklärungen - es ist an der Zeit, zugunsten der Roma tätig zu werden."
Seit Ende Juli haben die französischen Behörden mehr als 100 Siedlungen der Roma aufgelöst und über 1.000 Menschen in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt. Das Vorgehen hat vom Vatikan bis zu den Vereinten Nationen scharfe Kritik hervorgerufen.
Plumper Befreiungsschlag trifft Sarkozy am Ende selbst
Der Donnerschlag aus Brüssel hat Frankreichs Staatspräsident Sarkozy gerade noch gefehlt: Massenproteste gegen seine Pensionsreform, der Skandal wegen angeblich illegaler Parteispenden, Spitzelaufträge für den Inlandsgeheimdienst und nun auch noch diese drastische Maßregelung aus der EU-Kommission. Für Sarkozy, der mit seinem harten Kurs bei der inneren Sicherheit endlich wieder in die Offensive kommen wollte, könnte es zurzeit nicht schlechter laufen.
Nach den zahllosen Affären und Vorwürfen gegen die französische Regierung steht der Präsident mittlerweile selbst am Pranger. Denn die scharf kritisierten Gruppenabschiebungen von Roma nach Rumänien und Bulgarien hatte Sarkozy im Juli persönlich angeordnet. Mit seiner Rede zur inneren Sicherheit, in der er auch den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für ausländischstämmige Straftäter ankündigte, wollte er sich wieder einmal als Mann der Tat profilieren.
Dass ihm danach vorgeworfen wurde, er schüre Hass auf Randgruppen und Ausländer, nur um vom Versagen seiner Regierung und von womöglich illegalen Parteispenden für seine Partei UMP abzulenken, störte den Staatschef sichtlich wenig. Denn die Umfragen gaben ihm Recht, die Mehrheit der Franzosen stimmt seiner harten Linie zu. Doch die Verschnaufpause für den gehetzten Präsidenten währte nur wenige Sommerwochen. Mit dem wohl in Kürze eintretenden EU-Verfahren befindet sich Sarkozy dann endgültig in der Bredouille.
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