27.07.2020 14:00 |

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Kaltschmid: „Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen“

Die neuen Vorwürfe, die sich gegen LR Gabriele Fischer (Grüne) richten - die „Krone“ berichtete - sind für den Grünen Integrationssprecher Georg Kaltschmid „aus der Luft gegriffen“. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass für das operative Geschäft der Tiroler Soziale Dienste alleinig die Geschäftsführung zuständig sei.

„Auf die Einhaltung der Gesetze im operativen Bereich muss die Geschäftsführung achten. Dafür bekommt sie auch viel Geld, wie wir wissen“, sagt Kaltschmid. Untermauert sieht er seine Argumentation durch die Geldbuße, die von der Innsbrucker Behörde gegenüber den ehemaligen Geschäftsführern verhängt wurden. „Die Behörde hat die Strafe gegen jene verhängt, die dafür rechtlich verantwortlich sind“, betont der Integrationssprecher.

„Liegt in deren alleiniger Verantwortung“
Dass es zur Beschäftigung von Asylwerbern in Heimen grundsätzlich einen Generalversammlungsbeschluss von politischer Seite gegeben habe, sei korrekt und richtig erfolgt. „Der springende Punkt ist, dass in der Dienstanweisung klipp und klar auf den gesetzlichen Rahmen hingewiesen wurde. Wenn die Geschäftsführung das einfach weiter interpretiert, dann liegt es in deren alleiniger Verantwortung“, sagt der Grüne.

„Rechtliche Übertretung war nicht absichtlich“
Was für Kaltschmid in der Debatte insgesamt zu kurz komme, sei die Tatsache, dass die Geschäftsführung im guten Glauben gehandelt und sicher nicht absichtlich eine rechtliche Übertretung begangen habe. „Vergessen wir nicht, dass es bei all dem rechtlichen Hickhack darum ging, Menschen auf der Flucht durch die Hilfstätigkeiten einen geordneten Tagesablauf zu ermöglichen. Das war die gute Intention der Geschäftsführung“, verdeutlicht der Politiker.

Dass Asylwerber per Gesetz zum Nichtstun verdammt sind, sei der eigentliche Skandal. Kaltschmid: „Lasst die Menschen während des Asylverfahrens arbeiten, dann können sie sich schneller integrieren.“

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner
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