Wien-Wahl 2010

BZÖ will gleiche Rechte wie “halbnackte Mädls”

Das BZÖ sieht sich in der Bundeshauptstadt mit einem Plakatverbot belegt. Denn ein Bescheid des für die Plakatwerbung zuständigen Wiener Magistrats 46 untersagte dem Bündnis das Aufstellen von Plakaten am Straßenrand der Stadtausfahrten. Das sei laut BZÖ ungerecht, hätten doch an selber Stelle bereits Plakate von Bundespräsident Heinz Fischer und sogar einer Unterwäschefirma gestanden.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die halbnackten Mädls weniger ablenken als das Gesicht von Walter Sonnleitner", ärgert sich der Spitzenkandidat (im Bild mit BZÖ-Chef Josef Bucher und Landesparteiobmann Michael Tscharnutter bei der Präsentation der Kampagne). Die Stadt Wien weist die Vorwürfe zurück.

Asfinag hatte bereits "Go" gegeben
Für die betroffenen 88 Flächen hatten die Orangen bereits eine Genehmigung vom Grundstückseigentümer Asfinag in der Tasche. Die für Verkehrsorganisation zuständige MA 46 untersagte die Aufstellung allerdings. Die Begründung - die Werbung entlang von Höchstgeschwindigkeitsstrecken würde die Verkehrsteilnehmer ablenken - sei "fadenscheinig", so das BZÖ.

Laut Behörde müssten die Plakate 100 Meter vom Fahrbahnrand aufgestellt werden. Bei den Fischer-Plakaten und der Unterwäschewerbung sei das aber nicht der Fall gewesen - die Aufsteller seien direkt am Straßenrand positioniert gewesen. Das BZÖ ortet "rote Zensur" und kündigte an, gegen "diese Vorgangsweise" rechtliche Schritte einzuleiten.

Stadt weist Vorwürfe zurück und droht mit Demontage
Die Stadt weist die Vorwürfe zurück: "Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage. Die Kriterien für Wahlwerbung sind für alle Parteien gleich", stellte ein Sprecher des zuständigen Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker (SPÖ) klar. 

Die Bewilligung für die Standorte der Plakate sei "einzig und allein" Aufgabe der Verkehrsbehörde. Nicht bewilligte Werbeständer - egal von welcher Partei - würden bei Entdeckung entfernt werden.

ÖVP sieht SPÖ-Kampagne über stadtnahe Unternehmen
Streit über die Wahlkampagnen in der Hauptstadt hat es am Mittwoch auch zwischen der Wiener ÖVP und der SPÖ gegeben. VP-Chefin Christine Marek ortet anhand einer Erhebung der Firma Focus Media Research eine Verdoppelung der Inseratenkosten der stadtnahen Unternehmen. "Wien Energie und Co." würden im Wahlkampfjahr für "SPÖ-Werbung" rund 13 Millionen Euro ausgeben.

Dies sei ein weiterer Beweis, "dass die SPÖ ihren Wahlkampf mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bestreitet". Nicht einmal der gutgläubigste Wiener könne hier an einen Zufall glauben. "Steuergeld wird verschwendet, die Bürgerinnen und Bürger werden abgezockt und müssen ihr Geld abliefern, damit die roten Fürsten im Rathaus ihren Werbefeldzug bezahlen können", ärgerte sich Marek.