Roma-Abschiebungen

Zehntausende bei Demos gegen Sarkozy

Ausland
05.09.2010 08:25
In Frankreich haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung gegen Roma protestiert. Sie warfen Präsident Nicolas Sarkozy vor, mit den Massenabschiebungen aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren. Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und linke Parteien beteiligten sich an den Protestaktionen.

Laut Polizei gingen allein in Paris 12.000 Menschen auf die Straße. Die Organisatoren sprachen von 50.000, landesweit beteiligten sich demnach schätzungsweise 100.000 Menschen. Die Demonstranten warnten auf ihren Transparenten vor einem Verfall der Demokratie und der Menschenrechte. Sarkozy und seine Regierungsmitglieder wurden auf Masken der Teilnehmer mit Hitlerbart dargestellt. In mindestens 135 Städten in Frankreich wurde demonstriert. 

Aber auch in anderen europäischen Ländern gab es Proteste vor den französischen Botschaften. In Belgrad forderten Roma auf Transparenten ein Ende der Massenabschiebung aus Frankreich. In Rom forderte Roma-Führer Marcello Zuinisi, die Franzosen müssten sich wieder an ihr Motto "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" erinnern. "Wir wollen, dass diese Werte heute respektiert werden."

Massenabschiebungen als neue Maßnahme
Sarkozy hatte im Juli neue Maßnahmen in der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Dazu gehört die Massenabschiebung von rund 1.000 Roma nach Osteuropa in den vergangenen Wochen. Ihre Lager würden "systematisch evakuiert", hatte Sarkozy angekündigt.

Der Staatschef solle die französische Verfassung repräsentieren, nicht "auf ihr herumtrampeln", sagte Jean-Paul Dubois von der französischen Menschenrechtsliga bei der Großdemo in Paris. "Wir betrachten diese Situation als extrem gefährlich." 

Der 24-jährige David Anghel aus Rumänien, der seit acht Jahren in Frankreich lebt, sagte, er habe inzwischen Angst. Seine Frau sei vor zehn Tagen aufgefordert worden, ein Roma-Lager südlich von Paris zu verlassen. Das Paar fürchte nun, dass es in den nächsten Tagen von der Polizei vertrieben werde.

Harter Kurs als Ablenkungsmanöver?
Sarkozy verordnete den harten Kurs, nachdem Angehörige der ethnischen Minderheit Mitte Juli ein Polizeirevier im Loire-Tal verwüstet hatten. Zuvor war ein junger Roma nach einer Verkehrskontrolle von Polizisten auf der Flucht erschossen worden. Kritiker warfen Sarkozy damals vor, mit der Vermischung von Sicherheits- und Einwanderungspolitik von einer Steuer- und Parteispendenaffäre ablenken zu wollen, die die Öffentlichkeit wochenlang in Atem hielt.

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