Für Sausgruber Budget im Zentrum: keine neuen Lasten

Für Landeshauptmann Herbert Sausgruber steht am Montag bei der Landeshauptleutekonferenz klar die Budgetkonsolidierung im Zentrum der Gespräche. Es dürfe keine einseitigen Lastenverschiebungen geben, wie zuletzt von Bildungsministerin Claudia Schmied geplant, "auch nicht von anderen Ministern. Das ist ja Gott sei Dank nicht gelungen", so der Landeshauptmann zur gekippten Landeslehrer-Controllingverordnung.

Länder und Gemeinden seien weiter bereit, ihren Teil zur Sanierung beizutragen. Alle Gebietskörperschaften zusammen könnten bis 2013 eine Haushaltsstabilität nach Maastricht-Kriterien wieder erreichen, war Sausgruber überzeugt. Dazu dürfe es aber keine Lastenverschiebungen zwischen den Partnern geben.

Besprochen werden soll etwa, wie man den Bund daran hindern kann. Zudem müssten im Fall neuer Einnahmen diese fair verteilt werden. Er sei überzeugt, dass alle "vernünftig" an der Konsolidierung mitarbeiten wollten, er sehe jedenfalls die Bereitschaft dazu.