14.06.2020 12:30 |

„Ohne Druck von außen“

Österreich unterstützt IStGH gegen Trump-Drohungen

Anlässlich der Unterzeichnung des Dekrets über Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC/IStGH) durch US-Präsident Donald Trump hat das österreichische Außenministerium dem Gerichtshof seine Unterstützung ausgesprochen: „Österreich unterstützt entschieden den Internationalen Strafgerichtshof und das Prinzip der Rechtsherrschaft in den internationalen Beziehungen. Der Internationale Strafgerichtshof muss seine Ermittlungen unabhängig und unparteiisch sowie ohne Druck von außen durchführen.“

Die USA haben den 2002 entstandenen IStGH in Den Haag nie anerkannt. Die Eskalation ist die Reaktion darauf, dass dessen Chefanklägerin, Fatou Bensouda, im März die Erlaubnis bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Das hätte sich nicht nur gegen radikalislamische Taliban und die afghanische Regierung, sondern auch gegen US-Soldaten oder den Geheimdienst CIA richten können.

Trump hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert, die sich mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden. Die Maßnahmen könnten auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.

Auch UNO übt Kritik
Die UNO hat die US-Drohungen gegen den IStGH ebenfalls scharf kritisiert. Das UN-Menschenrechtsbüro erklärte, man bedauere, dass Trump die Erlaubnis für Sanktionen gegen Mitarbeiter der Institution gegeben habe. Die Unabhängigkeit des IStGH müsse gewahrt bleiben.

Der IStGH selbst hatte die Androhung ebenfalls zurückgewiesen. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht, hieß es, „Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen.“

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