BZÖ-Kritik

“Gemeinden brauchen finanzielle Soforthilfe”

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Die Debatte um Oberösterreichs leere Gemeindekassen nimmt kein Ende. Während die Landesräte von ÖVP und SPÖ einen neuerlichen Hilferuf an den Bund richten, fühlt sich das BZÖ gefrotzelt.

"Wir haben schon im Februar einen Antrag zur finanziellen Entlastung der Gemeinden im Parlament eingebracht, der wurde aber von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt", poltert BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann gegen einen neuerlichen Bundesvorstoß der Gemeindelandesräte Josef Stockinger und Josef Ackerl. 

"Das ist eine Frotzelei von ÖVP und SPÖ. Statt Nägel mit Köpfen zu machen, trägt man die Debatte auf dem Rücken der Gemeinden aus", kritisiert der Orange. Handle man jetzt nicht schnell, würden die Gemeinden auch infrastrukturell ausbluten. Zudem sei der Erhalt der Spitäler fraglich.

Kronen Zeitung