07.05.2020 00:50 |

Sturm gegen Briefwahl

Umstrittene „Pseudo-Wahl“ in Polen verschoben

Nach massiven Protesten wird die für Sonntag geplante Präsidentschaftswahl in Polen verschoben, wie die Regierungsparteien auf dem Twitter-Konto der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mitteilten. Die PiS hatte die Wahl trotz der Corona-Pandemie bisher unbedingt am Sonntag abhalten wollen. Deshalb schlug sie eine reine Briefwahl vor, was heftige Proteste auslöste. Zur Begründung für die Verschiebung gaben PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Juniorpartner Jaroslaw Gowin unter anderem an, dass die Wahl vermutlich vom Obersten Gericht annulliert worden wäre. Es solle nun „so bald wie möglich“ ein neuer Termin für den Urnengang festgelegt werden.

Die Absage des Termins erfolgte nur wenige Stunden, bevor das Parlament zu Beratungen über die Wahl zusammenkommen sollte. Bei der Sitzung am Donnerstag sollten die Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf der Regierung abstimmen, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden sollte. Das Parlament wird eigentlich von der PiS kontrolliert, trotzdem galt im Vorfeld als unklar, ob es bei der Abstimmung genügend Stimmen für die Abhaltung der Briefwahl am Sonntag gegeben hätte.

Wahl „weder allgemein noch fair“
Gegen die reine Briefwahl hatten unter anderem mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs des Landes protestiert und argumentiert, dass das Vorhaben der PiS gegen die Verfassung verstoße. Sie sprachen in einer Erklärung von einer „Pseudo-Wahl“. Die Wahl wäre „weder allgemein noch fair“, kritisierten die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Ex-Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski zählten.

Das Festhalten am Wahltermin am Sonntag hätte nach Ansicht von Experten die Chancen von Präsident Andrzej Duda auf eine Wiederwahl erhöht. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann. Davon profitiert der Amtsinhaber, der wiederum selbst mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmäßig in den Medien präsent ist. Duda ist eng mit PiS-Chef Kaczynski verbündet.

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