27.04.2020 06:00 |

Im Schatten Ungarns

Corona-Krise: Polens Weg in eine „sanfte Diktatur“

Der polnische De-facto-Regierungschef Jaroslav Kaczynski und sein „Bruder im Geiste“, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, verfolgen ein gemeinsames Ziel: den maximalen Ausbau ihrer Macht im Schatten der Corona-Krise. Der Unterschied: Während Orban dafür die Ausrufung des Notstandes benötige, will Kaczynski genau das verhindern. Warum?

Die polnische PiS (Partei für Recht und Gesetz) führt seit 2015 die polnische Regierung, aktuell mit Regierungschef Mattheusz Morawiecki. Herr im Hause ist aber PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Von seinen Gnaden ist auch Staatspräsident Andrzej Duda abhängig, der am 10. Mai als von der Regierungspartei unterstützter Kandidat für eine weitere Amtszeit antritt.

Wahl trotz Pandemie am 10. Mai
Die PiS steht in der Kritik, weil sie die Wahl trotz der Pandemie weiterhin am 10. Mai abhalten will. Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf führen kann, wovon der Amtsinhaber profitiert - der mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus regelmäßig in den Medien präsent ist. Würde die Regierung - wie es die Forderung der Opposition ist - aber den Notstand ausrufen, würde laut Verfassung der Wahltermin automatisch auf 90 Tage nach Ende der Notstandsregelung gelegt. Der Vorteil wäre futsch.

Einem Vorschlag der Regierung, die Verfassung zu ändern und Dudas Amtszeit ohne Wahl um zwei Jahre zu verlängern, erteilte die Opposition eine Abfuhr. Man könne nicht einfach die Amtszeit von Andrzej Duda verlängern, nur weil sich jemand sehr gern an der Macht halten möchte, so Borys Budka, Chef der größten Oppositionspartei PO.

Ganz Polen soll per Brief abstimmen
Dass Kaczynski auf die Durchführung der Wahl drängt - trotz Krise -, brachte ihn etwa drei Stunden lang in juristische Bedrängnis. „Mutwillige Gefährdung von Menschenleben“ lautete der Vorwurf. Die Staatsanwältin Ewa Wrzosek leitet eine Untersuchung der Wahlentscheidung ein, die nach drei Stunden von einem anderen Staatsanwalt derselben Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Gegen Wrzosek wird nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. 40 Millionen Polen sollen per Briefwahl abstimmen. Das ist unmöglich, sagte die polnische Post. Und auch die Justiz. Letzteres wiederum scheint kein großes Problem zu sein. Momentan liegt das Gesetz im Senat. Bis 6. Mai muss eine Entscheidung fallen. Die in einer deutschen Druckerei gedruckten Wahlkarten werden am Montag verschickt, da die PiS davon ausgeht, dass das Gesetz durchgeht.

Viele Fragen bleiben offen. Können Auslandspolen rechtzeitig abstimmen? Bei der Zustellung von offiziellen Dokumenten muss eine Unterschrift beim Briefträger erfolgen. Das geht wegen der Kontaktsperre nicht. Zudem soll bei der Briefwahl die elfstellige Bürgeridentifikationsnummer PESEL auf den Wahlzettel geschrieben werden. Sollte das zutreffen, sind freie und geheime Wahlen unmöglich. Die Verfassungskrise, in der sich Polen seit 2015 befindet, würde immer schlimmer werden.

Polen ignoriert EU-Rechtsprechung
Diese Krise verdankt Polen einer umstrittenen Justizreform, die - kurz gesagt - unliebsame Richter an die Kandare nehmen oder aus dem Amt entfernen soll. Das hat das EU-Land Polen schon länger ins Visier Brüssels manövriert. Anfang April beschloss der Europäische Gerichtshof, dass in Polen die umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. Der polnische Oberste Gerichtshof „übersetzte“ das Urteil ins polnische Recht - und der von PiS-Parteigängern besetzte Verfassungsgerichtshof hob es vergangene Woche wieder auf. Ein Skandal. Aber: „Polnisches Recht gilt vor EU-Recht“, heißt es. Für EU-Mitglieder gilt, dass europäisches Recht nationales Recht aussticht. Das Rechtssystem ist ein Anker der EU-Verträge. Polen steht das nächste Vertragsverletzungsverfahren ins Haus. Jaroslaw Kaczynski sagte aber unverblümt, dass die EU in Zeiten von Corona andere Sorgen als innerpolnische Angelegenheiten hätten.

„Bruder im Geiste“ Viktor Orban
Sollten die Wahlen stattfinden und Duda gewinnen, so wird erwartet, dass Kaczynski dann den Notstand ausruft und es seinem „Bruder im Geiste“, Viktor Orban, gleichtut. Im Ausnahmezustand könnten Polizei und Armee eingesetzt werden, um „die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen oder zu schützen“. Wer die öffentliche Ordnung bedroht, wird eingesperrt. Die lokalen Regierungen wären entmachtet, regierungskritische Medien könnten unter Zensur gestellt werden. Es wäre ein sanfter Schritt Polens in eine Diktatur.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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