05.05.2020 13:05 |

Kampf um Krisen-Budget

„Blümels Altpapier“ ist Opposition nicht gut genug

Angesichts des von der Corona-Krise ins Budget gerissenen Milliardenlochs bekräftigt die Opposition ihre Forderung nach korrekten Zahlen. Der Budgetausschuss befasst sich ab Freitag mit dem Bundesbudget 2020. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren, dass die im Parlament vorgelegten Pläne noch aus der Zeit vor der Krise stammen. Die SPÖ hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bereits am Montag aufgefordert, dem Nationalrat einen aktualisierten Budgetentwurf zukommen zu lassen, am Dienstag schlossen sich FPÖ und NEOS an. Blümel will auf die Forderungen nicht eingehen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erinnern die Oppositionsparteien daran, dass der Finanzminister im März selbst erklärt hatte, seine ursprünglich geplante Budgetrede wegen der Krise „in den Mistkübel“ geworfen zu haben. Sie wollen nun wissen, warum sie im Parlament „über Blümels Altpapier diskutieren sollen“, und fordern die Regierung auf, aktuelle Zahlen vorzulegen.

Video: „Es ist ein Budget der Krise“

Blümel: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“
Blümel teilte Dienstagmittag mit, der Forderung nicht nachkommen zu wollen. „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“, hieß es in einer Aussendung. Eine wesentliche Änderung wollen ÖVP und Koalitionspartner Grüne aber vornehmen: Die „Überschreitungsermächtigung“ für die Krisenhilfen wird von vier auf 28 Milliarden Euro aufgestockt. In dem dafür nötigen Abänderungsantrag wird laut Blümel auch klargestellt, dass es sich um ein „Covid-19-Übergangsbudget“ handle.

Defizit schnellt von einem auf 7,5 Prozent in die Höhe
Das dem Nationalrat vorgelegte Budget sieht für heuer noch ein Defizit von nur einem Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Wirtschaftsforscher haben das für heuer erwartete Defizit mittlerweile freilich auf 7,5 Prozent des BIP angehoben. Für eine gründliche Diskussion im Ausschuss verlangen SPÖ, FPÖ und NEOS nun die aktuellen Zahlen. Hier geht es unter anderem um die Auswirkung der angekündigten Milliardenhilfen auf die Detailbudgets der Ministerien sowie um die aktuelle Schätzung der Steuereinnahmen.

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