Erklärung im Parlament

Finanzminister: „Es ist ein Budget der Krise“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag den Abgeordneten statt einer klassischen Budgetrede eine „Erklärung zur finanziellen Situation“ geliefert. Statt des eigentlich erwarteten Überschusses steht dem Bund heuer - wegen des erwarteten Wirtschaftseinbruchs und der Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise - ein „massives Defizit“ ins Haus. Man werde tun, was notwendig ist, so der Finanzminister, der klarstellte: „Für dieses Budget gelten andere Maßstäbe. Es ist ein Budget der Krise.“

Die Situation habe sich durch die Coronavirus-Krise innerhalb weniger Tage völlig geändert, sagte Blümel vor den freiwillig ausgedünnten und auf Abstand gehaltenen Abgeordneten. Gleichzeitig stellte er abermals klar: Entscheidend sei nicht ein Überschuss, sondern die Rettung von Menschenleben.

„Wir leben zweifellos an einer Zeitenwende“
Erstmals seit 1953 gebe es keine klassische Budgetrede im Nationalrat, dies sei „hoffentlich eine Ausnahme in der Zweiten Republik“, so Blümel. „Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen und wir leben zweifellos an einer Zeitenwende“, merkte der Finanzminister abermals an. Darum würden für diesen Haushalt auch gänzlich andere Maßstäbe als für andere Budgets gelten.

Noch vor Kurzem habe es eine Rekordbeschäftigung in Österreich gegeben, durch die Ausbreitung des Coronavirus habe sich innerhalb weniger Tage die Lage gänzlich geändert. „Noch vor circa zwei Wochen hätte ich eine Budgetrede vorbereitet gehabt mit einem soliden Überschuss“, meinte er vor den Abgeordneten. „Am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und sie weggeworfen“, so Blümel.

Pandemie hat die Prioritäten geändert
Die fortschreitende Pandemie hat nun die Prioritäten geändert: „Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschlusses steht“, meinte Blümel. Entscheidend sei nun, wie viele Menschenleben gerettet, Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Aus diesem Grund habe die Regierung auch rund 38 Milliarden Euro zugesichert, um die Wirtschaft entsprechend zu stützen.

Alle Abgeordneten aus Tirol und Vorarlberg fehlten
Mehr als 40 Abgeordnete bleiben der Sitzung des Nationalrats am Freitag fern - unter ihnen sind sämtliche Mandatare aus Tirol und Vorarlberg, den besonders vom Coronavirus betroffenen Bundesländern. Für das Zustandekommen der Gesetze ist die vergleichsweise geringe Anwesenheit kein Problem. Dafür muss nur ein Drittel der Mandatare anwesend sein. Für Verfassungsbestimmungen braucht es die Hälfte der 183 Abgeordneten. Genutzt wurde übrigens trotz der niedrigen Präsenz weiter die Besuchergalerie, wo die Mandatare auch nach Fraktionen platziert waren.