20.04.2020 18:00 |

Marsch nicht genehmigt

Anzeigen nach Stau-Protest gegen 380-kV-Leitung

Die Straße auf den Dax Lueg in Salzburg entwickelt sich zu einem neuen Hotspot der 380-kV-Freileitungsgegner. Nachdem ein Protestmarsch von den Behörden zuerst genehmigt und dann abgesagt wurde, machten sich die Protestierenden mit ihren Autos selbst ein Bild vor Ort. Dabei legten sie den Verkehr auf der Straße komplett lahm.

In Koppl (Flachgau) hat am Montag eine Kundgebung gegen die laufenden Bauarbeiten für die neue 380-kV-Leitung für Aufsehen gesorgt. Weil eine klassische Demonstration wegen der Corona-Beschränkungen nicht möglich war, begannen rund 40 Fahrzeuglenker gegen 9 Uhr damit, mit Schritttempo, Anhalten auf der Straße und vorgetäuschten Pannen die Zufahrt zu einer Baustelle am Heuberg zu blockieren.

Sechs Lenker angezeigt
Die Gemeindestraße wurde dadurch für die Baufahrzeuge unpassierbar. Brummis, die Material zur Leitungsbaustelle bringen sollten, standen somit den Vormittag über bis kurz vor Mittag mit den restlichen Fahrzeugen im Stau. Rund zehn Polizeibeamte sperrten in der Folge gegen 10 Uhr die Straße ab und lösten die Verkehrsbehinderung auf. Gegen 13 Uhr konnte die Sperre wieder beendet werden. Sechs Fahrzeuglenker werden wegen Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung angezeigt.

Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, seien die Anzeigen vor allem wegen der zu langsamen Fahrgeschwindigkeit, der Blockade der Straße durch abgestellte Fahrzeuge und abruptes Abbremsen ausgesprochen worden. „Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen gab es nicht.“

„Leute wollten sich Standort der Bauarbeiten anschauen“
Die Gegner des Projekts fordern seit Jahren, dass die Starkstromleitung abschnittsweise nicht als Freileitung, sondern als Kabel in der Erde geführt wird. Der Bau der 380-kV-Leitung wurde vor wenigen Tagen unter Covid-19-Sicherheitsregeln wieder aufgenommen. „Die Leute wollten sich einfach den Standort der Bauarbeiten anschauen“, sagt Franz Fuchsberger, Obmann des Vereins Fairkabeln.

Die Freileitungsgegner zeigen sich durchwegs von Politik und Behörden enttäuscht. Hinzukommt für sie, dass Genehmigungen übergangen werden. Wie berichtet hatte die Betreiberfirma Austrian Power Grid (APG) keine Genehmigung zur Befestigung und dem Ausbau eines Forstweges am Dax Lueg. Diesen hatten aber die Bundesforste - der Ausbau dient hauptsächlich für die Zufahrt zur APG-Baustelle.

Baustopp bis zum Ende der Verfahren gefordert
„Wir wollen nicht alles hinnehmen, und so lange die Verfahren vor Gericht anhängig sind, sollte nicht weitergebaut werden dürfen“, so Fuchsberger. Enttäuscht zeigt sich ebenso Andreas Gattinger, der seit zehn Jahren gegen das Freileitungsprojekt ankämpft. Er lebt mit seiner Familie nur 170 Meter von der geplanten Stromtrasse entfernt. „Wir glauben fest daran, dass wir eine Chance haben, das noch zu verhindern“, sagt der Vater von zwei Kindern. Die Proteste in Bad Vigaun gelten als Vorbild.

Bauarbeiten rechtlich gedeckt
Der Salzburger Landtag hatte Ende Jänner zwar einstimmig die Landesregierung ersucht, sich beim Bund für einen vorläufigen Baustopp einzusetzen. Man solle zuerst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die noch anhängigen Revisionen abwarten. Allerdings war den Einsprüchen von zwei Anrainergemeinden im vergangenen Jahr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Bauarbeiten sind damit rechtlich gedeckt.

Felix Roittner, Kronen Zeitung/krone.at

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