17.04.2020 22:50 |

Große Zustimmung

EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfspakete

Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand am Freitag auch die Debatte im Europaparlament. Die Delegierten stimmten dabei etwa für ein Soforthilfepaket in der Höhe von drei Milliarden Euro für medizinische Unterstützung sowie für die Einführung von sogenannten Corona-Bonds, die einen Investitionsschub zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise leisten sollen. Auch die bürokratischen Hürden für die Medikamentenzulassung wurden reduziert.

Drei Milliarden Euro hat das EU-Parlament aus dem EU-Haushalt für den Kampf gegen die Coronavirus-Krise freigegeben. Mit dem Geld sollen auf EU-Ebene medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte gekauft und verteilt werden. Ebenso übernommen wird der grenzübergreifende Transport von Patienten. Die Maßnahme gehört zu einem breit aufgestellten Hilfspaket, das die Abgeordneten am Freitag billigten.

Hilfe für Obdachlose und Hilfsstellen
Die Abgeordneten stimmten außerdem für eine Änderung der Richtlinien des bereits bestehenden Hilfsfonds für besonders arme und benachteiligte Menschen, etwa Obdachlose. Der Hilfsfonds kann damit während der Pandemie schneller auf Finanzmittel zugreifen. Neben direkten Hilfen an die Menschen wird auch die Schutzausrüstung für Helfer finanziert. Außerdem bekommen Hilfsstellen die Möglichkeit, zur Verringerung des Ansteckungsrisikos elektronische Gutscheine beispielsweise für Nahrungsmittel auszustellen.

Bürokratie für Corona-Medikamente reduziert
Im Zuge der Corona-Krise gab es auch eine Mehrheit für die Verschiebung der neuen Zulassungsregeln für Medizinprodukte. Als Konsequenz aus dem Brustimplantate-Skandal im Jahr 2010 sollten ab Ende Mai eigentlich nur noch besonders zertifizierte Medizinprodukte auf den Markt gebracht werden können. Die Anwendung wird nun um zwölf Monate verschoben, um möglichen Corona-Medikamenten keine zusätzlichen bürokratischen Hürden zu setzen. 

Mehrheit auch für Corona-Bonds
Eine große Mehrheit hat sich am Freitag auch für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Mit diesen Corona-Bonds sollen künftige Investitionen finanziert, jedoch nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend. Die österreichische Regierung hat gemeinsame Corona-Bonds bisher zusammen mit Deutschland und den Niederlanden abgelehnt.

Regierungschefs entscheiden über gigantischen Wiederaufbaufonds
Bisher einigten sich die EU-Länder auf ein dreiteiliges Corona-Hilfspaket in Höhe von rund 540 Milliarden Euro, das sich aus Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Firmen sowie der Förderung von Kurzarbeit zusammensetzt. Am 23. April sollen dann die Europäischen Staats- und Regierungschefs darüber sowie über die Schaffung eines 1,5 Billionen Euro schweren Wiederaufbaufonds entscheiden.

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