08.03.2020 06:00 |

Das große Interview

Haben Sie kein Herz für Kinder, Herr Kurz?

Soll Österreich Flüchtlinge aufnehmen, die an der griechischen Grenze gestrandet sind? Wie wirkungsvoll ist der Kampf der Regierung gegen das Coronavirus? Mit Conny Bischofberger spricht Bundeskanzler Sebastian Kurz über Krisenmanagement, „unredliche“ Diskussionen und seine harte Haltung in der Migrationsfrage.

Es ist später Freitagnachmittag, nach unserem Gespräch findet noch die Pressekonferenz der Regierung zur aktuellen Lage nach dem deutlichen Anstieg der Corona-Infizierten in Österreich statt. Damit geht eine Woche im Krisenmodus zu Ende. Die Zuspitzung der Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat im Land auch eine Diskussion über den Umgang mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ausgelöst, die dort in überfüllten Lagern festsitzen.

Vor dem Bundeskanzleramt demonstriert ein kleines Grüppchen. Eine Frau singt: „Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen!“ Das „Krone“-Interview findet im Kreisky-Zimmer statt, Sebastian Kurz spricht leiser als sonst. Auf dem Tisch vor ihm steht nur ein Glas Wasser. An der Wand hängen zwei Schwarz-Weiß-Fotos, eines zeigt Bruno Kreisky, das andere Leopold Figl, dazwischen ist ein modernes Kreuz platziert, das den Kanzler schon seit seiner Zeit bei der Jungen ÖVP begleitet.

„Krone“: Herr Bundeskanzler, welche Krise schätzen Sie höher ein: Corona oder die Lage an der türkisch-griechischen Grenze?
Sebastian Kurz: Es sind beides sehr herausfordernde Situationen und beide Themen werden uns noch lange beschäftigen. Der große Unterschied ist: Corona betrifft uns jetzt schon unmittelbar, die Verbreitung wird deutlich zunehmen. Was die Migrationskrise betrifft, haben wir nach wie vor die Hoffnung, dass die griechische Außengrenze hält, aber wir sind natürlich auch vorbereitet, unsere eigene, nationale Grenze zu schützen, wenn es notwendig wird.

Auffällig ist, dass zu beiden Themen selten die zuständigen Minister - Rudolf Anschober für Corona, Karl Nehammer für Grenzschutz - allein auftreten, sondern meistens gemeinsam mit Ihnen. Warum?
Weil wir in der Regierung gut zusammenarbeiten und gut abgestimmt sind. Und weil beides Krisenthemen sind, mit denen wir als Regierungschefs auch auf europäischer Ebene befasst sind. Themen, die massive Auswirkungen in viele Bereiche hinein haben. Es ist offensichtlich, was ungesteuerte Migration für Sicherheit und Zusammenleben, aber auch für unser Sozialsystem bedeutet, und auch die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft liegen auf der Hand. Da geraten österreichische Betriebe wie die AUA und andere gerade in Schwierigkeiten. Ich bin froh, dass es in beiden Krisen, die es derzeit zu bewältigen gibt, diese gute Zusammenarbeit gibt.

Sehen Sie sich als obersten Krisenmanager?
Als Regierungschef habe ich eine Gesamtverantwortung und insofern bin ich nicht nur für angenehme, sondern auch für herausfordernde Themen zuständig.

Ärgern Sie sich, wenn immer wieder behauptet wird, da sei auch viel Inszenierung dabei?
Dass wir die Öffentlichkeit informieren, ist in einer Demokratie unsere Pflicht, besonders in Krisensituationen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir transparent agieren.

Die „Krone“ verglich Ihr Foto mit dem Krisenstab mit einem Bild, das den US-Präsidenten mit seinem Krisenstab im „Situation Room“ zeigt. Zufall?
(Nimmt das Cover in die Hand, schaut ungläubig und lacht.)
Ich kann dazu nur sagen, ich sitze an diesem Tisch in meinem Büro, an exakt derselben Stelle, an der ich schon seit zwei Jahren sitze. Sie sind ja auch schon öfter hier gesessen.

Es sieht schon sehr ähnlich aus …
Soll ich meine Besprechungen, nur weil der amerikanische Präsident auch im Sitzen Besprechungen abhält, vielleicht künftig im Liegen abhalten? Wenn Sie lieber liegen wollen, dann steht es Ihnen natürlich frei. Ich würde Sie um Verständnis bitten, dass ich trotzdem sitzen bleibe.

Wegen Corona hat die Regierung Landeverbote und Grenzkontrollen zu Italien in Kraft gesetzt. Die Zahl der Infizierten steigt täglich. Glauben Sie, dass eine Pandemie kommen wird?
Es deutet im Moment alles auf eine weitere, massive Ausbreitung in Europa hin. Unser Ziel ist es, die österreichische Bevölkerung bestmöglich zu schützen und alles zu tun, um diese Ausbreitung einzudämmen bzw. zumindest zu verlangsamen, um Zeit zu gewinnen. Zeit, bis es einen Impfstoff gibt, und in weiterer Folge ein treffsicheres Medikament.

Wird es auch zu Grenzsperren kommen?
Eine totale Abriegelung unseres Landes ist nicht möglich, dafür gibt es eine viel zu starke Notwendigkeit des wirtschaftlichen Austauschs, auch was die Versorgung der Geschäfte mit Gütern und Waren betrifft.

Macht Gesundheitsminister Rudi Anschober einen guten Job?
Ja, er macht einen guten Job und ich bin froh, dass er und der Innenminister rechtzeitig in Abstimmung mit mir die notwendigen Schritte gesetzt haben, dass wir auf alle Szenarien vorbereitet sind.

Haben Sie ihm das auch gesagt?
Wir sind ja im täglichen Austausch und ich bedanke mich immer wieder bei ihm und allen anderen, die gute Arbeit leisten, gerade in schwierigen Situationen.

Haben Sie persönlich eine Atemschutzmaske zu Hause?
Nein, habe ich nicht. Ich halte mich an die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden. Wenn man viel Kontakt mit Menschen hat, achtet man ohnehin auf normale Hygienestandards. Was ich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich bitten würde, ist, nicht in Panik zu verfallen, auch nichts zu tun, was keinen Sinn macht. Hamsterkäufe sind genauso irrational, wie wenn man jetzt beginnen würde, Masken zu tragen. Vor allem sind das meistens Masken, die einen nicht einmal gegen Viren schützen. Viel wichtiger ist es, nicht in betroffene Gebiete zu reisen, und wenn man in diesen Gebieten war, soziale Kontakte zu meiden und genau zu beobachten, ob man selbst Symptome bekommt. Wenn ja, nicht zum Arzt gehen und andere anstecken, sondern die Hotline 1450 wählen.

Das Bussi-Bussi zur Begrüßung, haben Sie das schon eingestellt?
Ich lebe mein Leben genauso weiter wie vorher auch. Trotzdem ist es wichtig, einen realistischen Blick auf die Dinge zu haben. Das ist ein Virus, der sehr konsequentes Handeln erfordert. Darum bitte ich die Bevölkerung um Verständnis, dass wir in Einzelfällen Quarantäne oder häusliche Isolation und in Zukunft darüber hinaus auch noch weitere Maßnahmen verordnen müssen. Aber das ist notwendig zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und einer weiteren Verbreitung.

An der griechisch-türkischen Grenze ist diese Woche die Lage der Flüchtlinge außer Kontrolle geraten. Der Bundespräsident, der evangelische Bischof, die Caritas, sogar Ihr Vizekanzler und auch zum Beispiel der Innsbrucker Bürgermeister setzen sich vehement dafür ein, dass man Kinder aus den Lagern in Griechenland nach Österreich holt. Warum sind Sie in dieser Frage so hart?
Weil ich das Jahr 2015 erlebt habe und genau weiß, was uns droht, wenn wir die europäischen Außengrenzen nicht schützen. Präsident Erdogan missbraucht Menschen, um Druck auf die Europäische Union zu machen. Wenn die griechische Grenze fällt, dann ist das das Ende des Europas ohne Grenzen nach innen, dann müssen wir sofort nationale Grenzkontrollen einführen. Wenn die 13.000 zum Teil auch gewaltbereiten Menschen die griechische Grenze stürmen, dann werden es sehr schnell Zehntausende, Hunderttausende und Millionen sein, die nachkommen. Das ist für die Europäische Union die Nagelprobe.

Könnte man nicht beides? 3700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Europa holen und trotzdem die Außengrenzen schützen?
Ich finde diese Debatte etwas unredlich. Die NEOS schlagen zum Beispiel vor, 500 Personen in Österreich aufzunehmen.

500 Frauen und Kinder …
Da kennen manche anscheinend die Zahlen nicht. Wissen Sie, wie viele Menschen allein im letzten Jahr aufgenommen wurden, weil sie einen Asylantrag in Österreich gestellt haben?

Ein paar Tausend?
Über 12.000, davon Tausende Frauen und Kinder. Also ein Vielfaches von dem, was die NEOS fordern. Wir sind eines der am stärksten belasteten Länder in der Europäischen Union. Warum sollten gerade wir darüber hinaus zusätzlich freiwillig Menschen aufnehmen?

Weil diese Kinder nichts dafür können. Müssen Sie sich da nicht die Frage gefallen lassen, ob Sie kein Herz für Kinder, kein Mitleid haben?
Ich habe Mitleid, aber ich bin trotzdem imstande, notwendige Entscheidungen zu treffen. Es gibt hundert Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. In Afrika gibt es darüber hinaus Hunderte Millionen Menschen, die unter deutlich schlechteren Bedingungen leben und auch gerne in Österreich leben würden. Ist man ein schlechter Mensch, wenn man nicht alle aufnimmt, wenn man das nicht für möglich erachtet?

Trotzdem wären ein paar Hundert doch nicht viel …
Wenn ich auf das Jahr 2015 blicke, wird es nicht bei den 500 bleiben. Geworden sind es bis heute über 200.000 Asylanträge. Wir dürfen nicht die falschen Signale senden, die uns letztlich überfordern.

Für die 500 würde es einen großen Unterschied machen.
Ich halte es für absolut falsch, in Österreich freiwillig darüber hinaus Menschen aufzunehmen. Wir werden noch Jahrzehnte brauchen, die zu integrieren, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und derzeit in Österreich leben. Wir haben 32.000 arbeitslose Asylberechtigte, die einmal in den Arbeitsmarkt gebracht werden müssen, und wer wirklich helfen will, der tut das am besten vor Ort. Wir haben alleine diese Woche drei Millionen Euro in die Hand genommen, um die Lebensbedingungen in Syrien zu verbessern.

Finden Sie das viel, drei Millionen?
Es ist zumindest die größte Summe, die jemals in die Hand genommen wurde, seitdem es den Auslandskatastrophenfonds in Österreich gibt. Die Europäische Union ist der größte Zahler an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe weltweit und wir sind als Österreicher einer der größten Nettozahler in der EU. Also uns einen Vorwurf zu machen, das halte ich wirklich für unredlich.

Sie verwenden oft den Ausdruck „illegale Migration“. Aber wie können diese Leute legal zu uns kommen?
Viele dieser Leute stammen nicht aus Syrien. Sie leben seit Jahren in der Türkei und werden dort nicht verfolgt. Sie haben kein Recht auf Asyl in Europa. Und insofern ist es illegale Migration, wenn diese Leute versuchen, teilweise auch mit Gewalt, die griechische Grenze zu stürmen.

Ihr Vizekanzler Werner Kogler hat Ihnen widersprochen, er ist sehr wohl dafür, dass man die Frauen und Kinder zu uns holt. War das ein Thema zwischen Ihnen?
Zunächst einmal geht es rechtlich gar nicht, nur Frauen und Kinder aufzunehmen. Sondern es kommen immer die Väter und Brüder mit bzw. nach. Was Werner Kogler betrifft, so haben wir in den Regierungsverhandlungen ja genug Zeit gehabt, festzustellen, dass wir hier unterschiedlicher Meinung sind und dass klar ist, dass unsere Linie nicht geändert wird. Insofern respektiere ich, dass der Vizekanzler eine andere Meinung hat, aber die Position der Regierung und somit der Republik ist klar: keine freiwillige zusätzliche Aufnahme von Migranten!

Stellt diese Frage das Verhältnis zum Koalitionspartner auf die Probe? Nähern Sie sich bereits dem „koalitionsfreien Raum“?
Nein, überhaupt nicht. Es findet alles statt, was richtig und notwendig ist. Wir unterstützen Griechenland dabei, die Außengrenze zu schützen, wir entsenden Polizisten und Ausrüstung zu unseren Partnern an der Außengrenze und am Westbalkan, um sicherzustellen, dass die Menschen nicht zu uns durchkommen, und der Innenminister und die Verteidigungsministerin stehen bereit, die österreichische Grenze zu schützen, sobald die griechische Grenze durchbrochen wird und es notwendig ist. Das ist die Linie, die auch im Regierungsprogramm so vereinbart ist.

Herbert Kickl, der ja vor zehn oder elf Monaten noch Ihr Innenminister war, hat plädiert, dass man Warnschüsse abgibt, Wasserwerfer und Gummimunition verwendet, sollte es zu einem Ansturm an Österreichs Grenze kommen. Halten Sie so etwas für denkbar?
Ich weiß nicht, warum und auf wen man im Moment schießen möchte. Wir schützen gerade die griechisch-türkische Grenze, und wenn die durchbrochen wird, dann wird die Polizei, mit Unterstützung des Bundesheeres, die österreichische Grenze schützen. Das ist professionell vorbereitet. Dafür braucht es keine martialischen Aussagen.

Verstehen Sie, dass Menschen auf die Straße gehen, um für offene Grenzen zu demonstrieren?
Wir haben Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit in Österreich, insofern ist das legitim. Dass ich die Meinung der Demonstranten nicht teile, ist Ihnen bekannt.

Eine Lösung des Problems wird nur mit Erdogan möglich sein. Hat er es gut gemacht mit den syrischen Flüchtlingen?
Er hat viel Geld seitens der Europäischen Union bekommen, um Flüchtlinge zu versorgen. Das hat er auch gemacht. Diese Flüchtlinge und Menschen als Waffe einzusetzen, sie zu organisieren, um eine andere Grenze zu stürmen, um die Europäische Union in die Knie zu zwingen, das halte ich für unwürdig und verurteile ich zutiefst. Insofern ist die einzig richtige Reaktion auf die Erpressung Erdogans der Schutz der griechischen Außengrenze.

Herr Bundeskanzler, die ÖVP Wien ist diese Woche mit dem ehemaligen Life-Ball-Organisator Gery Keszler in den Wahlkampf gestartet. Haben Sie schon bereut, ihn angeworben zu haben?
Ich habe ihn weder angeworben, noch gäbe es einen Grund, irgendetwas zu bereuen. Ich denke, er hat sehr erfolgreich den Life Ball in und für Wien organisiert. Er hat viel für die Stadt Wien und den Kampf gegen Aids und HIV geleistet. Gery Keszler ist ein Freigeist, der sich nicht parteipolitisch einordnen lässt.

Hat es Sie nicht gerissen, dass er den Finanzminister als „Knackarsch“ und den Wiener Bürgermeister als „Schnitzelgesicht“ bezeichnet hat?
Um ganz ehrlich zu sein: Ich hatte in den letzten Tagen sowohl in der Migrations- als auch in der Corona-Frage so viel zu tun, dass ich mich nicht mit jeder verbalen Auseinandersetzung beschäftigen kann.

Aber haben Sie eher gelacht oder sich geärgert?
Weder noch, ich habe ganz andere Sorgen gehabt.

Glauben Sie, dass Gery Keszler der ÖVP in Wien auch nur eine Stimme mehr bringen wird?
Wenn er die ÖVP wählt, dann wird er eine Stimme mehr bringen. (lacht)

Oder ist er ein Feigenblatt - Stichwort Homosexualität - für vermeintliche Liberalität in der ÖVP?
Ich verstehe die Frage nicht.

Wollte die ÖVP demonstrieren, dass auch Homosexuelle bei ihnen willkommen sind?
Ich verstehe die Frage noch immer nicht. Wir haben Wählerinnen und Wähler, Mitglieder und Funktiönäre, die homosexuell sind und noch mehr, die heterosexuell sind. Das ist doch hoffentlich kein Thema im 21. Jahrundert. Insofern tu ich mir mit der Frage etwas schwer.

Am Sonntag ist Weltfrauentag. Würden Sie sich selbst als Feminist bezeichnen?
Nein. Aber ich bin Teil einer Generation, für die Gleichberechtigung eine absolute Normalität ist.

Ist sie aber noch immer nicht. Wie würden Sie die Situation der Frauen in Österreich beschreiben?
Es hat sich auf dem Weg zur Gleichberechtigung in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viel getan. Wir haben in der Bundesregierung mehr Frauen als Männer und das nicht deshalb, weil sie Frauen sind, sondern weil sie qualifiziert sind. In einigen Bereichen gibt es noch viel zu tun, insbesondere, was die Einkommensgerechtigkeit betrifft. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es noch Luft nach oben.

Werden Sie Ihrer Freundin am Sonntag Blumen schenken?
Nein, und ich glaube auch nicht, dass meine Freundin das sonderlich goutieren würde. Sie hat eine gute Ausbildung, ist voll berufstätig, führt ein eigenständiges Leben und freut sich auch über Blumen. Aber nicht zum Weltfrauentag.

Der Finanzminister ist von Sonntag auf Montag Vater einer kleinen Tochter geworden. Haben Sie sie schon kennengelernt?
Ja, wir haben sie gleich am Montag besucht. Gernot Blümel, seiner Freundin und vor allem der kleinen Josefine geht es sehr gut, sie ist ein entzückendes Baby.

War das Anlass, das Thema Kinder zu Hause noch einmal zu besprechen?
So etwas wird zu Hause besprochen, nicht im „Krone“-Interview. Ich weiß, Sie müssen fragen, aber ich bitte ich um Verständnis, dass ich mein Privatleben auch weiter privat halte.

Fakten

Zum zweiten Mal jüngster Kanzler
Geboren am 27.8.1986 in Wien-Meidling. Mutter Lehrerin, Vater Techniker, keine Geschwister. Nach Matura mit Auszeichnung studiert er ab 2005 Jus, das Studium ist ruhend gestellt. 2007 wird er Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, 2008 Bundesobmann, 2011 Staatssekretär für Integration, 2013 Außenminister, ab 2017 bis zu seiner Abwahl im Mai 2019 Bundeskanzler. Bei den Neuwahlen geht er als Sieger hervor und verkündet am Neujahrstag eine türkis-grüne Koalition. Privat lebt Kurz mit Susanne Thier zusammen.

Conny Bischofberger, Kronen Zeitung

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