Corona-Maßnahmen

Gesundheitschecks an Grenze zu Italien, Flugstopps

07.03.2020 08:02

Nachdem sich das Coronavirus in Europa immer mehr ausbreitet, hat die Regierung neue Maßnahmen gegen die Epidemie getroffen - neben Stopps von allen Direktflügen von und nach Südkorea, Iran sowie zu und von den norditalienischen Flughäfen Mailand und Bologna wird es punktuelle Gesundheitschecks an der Grenze zu Italien geben, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagabend ankündigte. Zudem müssen Passagiere aus Krisenregionen ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie nicht an Corona erkrankt sind.

„Die Zahlen steigen stetig“, konstatierte Kurz bei der Pressekonferenz. Das Ziel der heimischen Behörden sei nach wie vor „die Ausbreitung einzudämmen und zu verlangsamen“. Denn „die Situation hat sich verschärft, insbesondere im Iran, auch in Südkorea und in einigen Regionen Italiens“. Nach China ist Italien das Land mit den meisten Toten, fast 200 Menschen starben dort laut Behördenangaben. Der Stopp der Direktverbindungen sei bereits mit den Airlines und mit den italienischen Behörden abgesprochen, erklärte Kurz.

Aus Südkorea fliegen derzeit noch die Airlines Korean und Asiana nach Wien - mehrmals täglich zum Teil direkt, zum Teil mit Zwischenstationen. Aus Teheran kann man derzeit noch mit Iran Air direkt nach Wien reisen oder - indirekt über Istanbul - mit Turkish oder Pegasus. Die AUA hat entsprechende Verbindungen bereits aufgrund des Coronavirus eingestellt. Kommende Woche sollen auch keine Flüge aus diesen Ländern mehr ankommen.

Anschober: „Reduzieren Reiseverkehr, schließen aber keine Grenzen“
Einen völligen Einreisestopp für Personen aus den stark betroffenen Ländern mit voller und partieller Reisewarnung wird es aber nicht geben, Grenzübertritte weiterhin möglich sein. „Wir haben uns bewusst entschieden, keine Grenzen zu schließen, sondern den Reiseverkehr drastisch zu reduzieren und damit das Risiko abzusenken“, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der am Freitag beim Gesundheitsministerrat der EU in Brüssel war.

Reisende aus Krisenregionen müssen Atteste vorweisen
Um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, werden deshalb von Drittstaatsangehörigen, die aus bestimmten Gegenden Chinas, aus dem Iran und Südkorea einreisen wollen, Atteste von Ärzten verlangt, die bestätigen, dass der Betreffende keine Infektion mit dem Coronavirus hat, erläuterte Anschober. Denn prinzipiell ist auch nach einem Aus der Direktflüge möglich, beispielsweise von Teheran über Istanbul weiter nach Österreich zu reisen. Das ärztliche Zeugnis muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst, darf nicht älter als vier Tage sein und muss bei der Einreise vorgewiesen werden.

Neue Maßnahmen für „zwei Wochen zeitlich befristet“
Diese Maßnahmen sind ebenso wie die Gesundheitschecks an den Grenzübergängen zu Italien für „zwei Wochen zeitlich befristet“, sagte Kurz. Dann soll evaluiert und entschieden werden, ob eine Fortsetzung erforderlich ist. Die medizinischen Überprüfungen für ein- und durchreisende Personen erfolgen auf Anordnung der Gesundheitsbehörde. Hierbei soll die Reisebewegung sowie allfällige Kontakte mit an Covid-19-Erkrankten sowie eine Messung der Körpertemperatur erfolgen. In Tirol wird derzeit ein Team aus Ärzten, Polizisten und weiteren Experten zusammengestellt, die diese Überprüfungen durchführen sollen.

Bei Erfordernis werden „Zwangsmittel angewendet“
Falls erforderlich sollen diese Maßnahmen auch unter Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei durchgeführt werden, heißt es in der diesbezüglichen Verordnung des Ministeriums. Die Gesundheitschecks sollen punktuell und nicht flächendeckend stattfinden, betonte Kurz. „Das führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung und einer Reduktion des Grenzverkehrs, damit von nicht notwendigen Reisen noch intensiver Abstand genommen wird“, sagte der Bundeskanzler.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte die enge Kooperation zwischen Gesundheitsbehörden und der Polizei, die die Aufgabe habe, die Behörden bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu unterstützen. „Es ist die Eigenverantwortung gefordert, jeder hat es für sich selbst in der Hand, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet“, appellierte Nehammer an die Bevölkerung.

Einheitliches Vorgehen der EU bei Flugstopps gibt es nicht
Anschober hatte am Freitag in Brüssel umfassende Gespräche geführt. Ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union bezüglich Stopps von Direktflügen gibt es derzeit nicht. „Das Ziel muss sein, dass wir den Reiseverkehr in und aus akuten Krisensituationen deutlich reduzieren, da gibt es unterschiedliche Vorgangsweisen“, sagte Anschober.

Im Kampf gegen das Coronavirus will die EU das besonders stark betroffene Italien mit medizinischem Material unterstützen. „Heute ist sichtbar geworden, dass Italien Solidarität und Unterstützung von der Europäischen Union braucht“, sagte der Gesundheitsminister. Österreich werde sich „selbstverständlich an der Solidaritätsinitiative umfassend beteiligen“, kündigte er an.