07.03.2020 09:58 |

„Schuld ist Ankara“

Griechischer Premier: EU-Deal mit Türkei ist tot

Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig. „Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen. Ankara seinerseits macht der EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe: Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium.

Auch wenn in der Türkei fast vier Millionen Flüchtlinge lebten, werde sich Europa nicht von der Türkei erpressen lassen, bekräftigte Mitsotakis. „Wir haben jedes Recht, unsere souveränen Grenzen zu schützen.“ Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Vier Jahre nach Deal öffnete Erdogan die Grenze und gab der EU die Schuld
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet.

Türkei: EU benutzt Flüchtlinge als politisches Werkzeug
Die Türkei hingegen macht der Europäischen Union wegen ihrer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium in Ankara am Freitag. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.

Angesichts der militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib rechnet die Türkei mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen. Das Land hat aber bereits etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen und sieht sich nicht in der Lage, noch mehr Migranten Zuflucht zu gewähren. Seit der Öffnung der türkischen Grenzen sieht sich das angrenzende EU-Mitglied Griechenland mit einem Andrang von Migranten konfrontiert, verweigert diesen aber konsequent die Einreise, auch unter Einsatz von Gewalt (siehe auch Video oben).

Erdogan laut Zeitung am Montag zu Gesprächen in Brüssel
Am Freitag riefen die EU-Außenminister die Migranten auf der türkischen Seite dazu auf, nicht weiter zu versuchen, über die Grenze zu kommen. Gleichzeitig boten sie der Türkei weitere Hilfszahlungen an, falls die Regierung in Ankara den Druck von den Außengrenzen der europäischen Staatengemeinschaft nimmt. Erdogan wird am Montag zu Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel erwartet, berichtete die Zeitung „Welt“ am Samstag und beruft sich auf ranghohe Diplomatenkreise.

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