04.03.2020 19:03 |

Flüchtlingsströme

„Krise kann nur mit Erdogan gelöst werden“

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Anfang der Sendung seinen Standpunkt zur aktuellen Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze klargemacht hat, ging es bei Katia Wagner mit einer Expertenrunde im Studio weiter. „Krone“-Außenpolitikexperte Kurt Seinitz sieht für das Problem nur eine Lösung: „Man kommt im Moment um Erdogan nicht herum, wir werden uns mit ihm zusammensetzen und die Krise gemeinsam mit der Türkei lösen müssen.“

Judith Kohlenberger lehrt und forscht an der Wirtschaftsuniversität Wien zu Flucht und Migration. Sie kritisiert Kurz‘ Vorgehen in der aktuellen Situation. Dass der Kanzler den Vorschlag des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die 5000 Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, abgelehnt hat, sei ein Fehler: „Für einen Staat wie Österreich sind 5000 Kinder und Jugendliche absolut verkraftbar. Wir haben aus 2015 viel gelernt und sind in einer konjunkturell guten Lage.“

Außerdem könne man so besser auswählen, wer ins Land kommt: „Die Angst, dass durch die unkontrollierten Ströme auch Terroristen ins Land kommen könnten, würde durch die genaue Registrierung auch wegfallen“, so Kohlenberger.

„Erdogan hat einen Politikstil, wo er erstmal Fakten und die höchstmögliche Dramatik schafft, um sich dann bei Verhandlungen besser positionieren zu können. Diese Art von Politik kennt man in Europa noch nicht“, sagt Soziologe Kenan Güngör. Das merke man auch daran, dass Erdogan die Flüchtlingsströme bewusst auf die griechische und nicht auf die bulgarische Grenze lenken würde.

So sei es Erdogans Ziel, Verhandlungen zu schaffen, „wo es ihm um die Erschaffung von Schutzzonen in Syrien geht, die seine Macht dort einzementieren sollen“.

Julia Mourao-Permoser ist Migrationsforscherin an der Universität Innsbruck. Für sie würden die vielen Entscheidungen auf nationaler Ebene, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die Lösung in der Flüchtlingsfrage blockieren: „Es gibt in Europa viele Gemeinden und Bürgermeister, die den Willen und die Kapazitäten hätten, Menschen aufzunehmen.“

Für den „Krone“-Außenpolitikexperten Kurt Seinitz „musste es so kommen“. Für ihn war klar, dass Erdogan nun „diese Karte spielen wird“: „Wir werden uns mit Erdogan zusammensetzen müssen. Man muss die Krise mit der Türkei lösen und zu Erdogan gibt es im Moment keine Alternative. Er hat also wieder mal gewonnen, an ihm führt leider kein Weg vorbei.“

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