„Asylrecht aussetzen“

Kickl: Waffen und Tränengas an Österreichs Grenze

Politik
04.03.2020 14:19

Angesichts der angespannten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch an der verbalen Eskalationsschraube gedreht. Der im Vorjahr abgesetzte Innenminister warnte vor „illegalen Einwanderern“, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten will er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich“ auch mit Waffeneinsatz. Polizei und Heer sind aufgrund der jüngsten Migrationsströme längst in Alarmbereitschaft (siehe Video vom „Krone“-Lokalaugenschein in Spielfeld).

Kickl sprach von einer ernsten und dramatischen Situation und einem Angriff auf die EU-Außengrenzen. Österreich sei durch die Schuld der Bundesregierung, deren Auftritt fast wie eine Sadomaso-Show wirke, darauf nicht vorbereitet, obwohl die Entwicklung nicht überraschend sei.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl im Rahmen der Pressekonferenz unter dem Titel „Migrationskrise - Österreich muss vorbereitet sein!“. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl im Rahmen der Pressekonferenz unter dem Titel „Migrationskrise - Österreich muss vorbereitet sein!“.

„Versuch, mit Gewalt nach Europa zu kommen“
Der EU-Türkei-Deal sei nur ein Propagandainstrument gewesen. Von der Regierung kämen keine konkreten Inhalte. „Es gibt aber ein gigantisches Potenzial in Millionenhöhe von Menschen, die auf diese Weise und auch unter der Anwendung von Gewalt versuchen, nach Europa zu kommen“, warnte der FPÖ-Klubobmann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Als Gegenmaßnahme propagierte er - als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte - ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“. Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl.

Griechenlands Polizei im Einsatz an der Grenze (Bild: AP)
Griechenlands Polizei im Einsatz an der Grenze
(Bild: AP)

„Rückführungen in Herkunftsländer oder sichere Zonen“
Es solle dazu keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“. Kickl: „Das heißt, die Asiaten sind für die Asiaten zuständig, die Afrikaner für die Afrikaner und die Europäer für die Europäer.“ Damit bedeute das „Zauberwort Asyl“ nicht mehr automatisch ein Recht auf Aufenthalt und den Eintritt in ein aufwendiges Asylverfahren. Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden. Man habe jetzt die riesige Chance, das gesamte Asylsystem umzudrehen und auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Migranten nahe dem Grenzübergang Edirne (Bild: AFP)
Migranten nahe dem Grenzübergang Edirne
(Bild: The Associated Press)

„Grenzbalken runter, Sicherheit rauf“
Als dritten wesentlichen Punkt nannte Kickl eine weitere große echte Grenzschutzübung und erinnerte an die Übung im Jahr 2018 an der steirischen Grenze, die im Verbund aus Polizei und Militär auch mit schweren Geräten stattgefunden habe. Damit habe man ein klares Signal für die echte Abwehrbereitschaft Österreichs gesendet. Eine weitere Übung sei eine notwendige Vorbereitungshandlung und habe auch Mobilmachungscharakter. Ebenso brauche es bauliche Maßnahmen unmittelbar an der Grenze. Auch die Grenzkontrollen müssten hinaufgefahren werden nach dem Motto „Grenzbalken runter, Sicherheit rauf“.

(Bild: Sepp Pail)
Noch ist es ruhig an der steirisch-slowenischen Grenze. Innenminister Karl Nehammer kündigte bereits verschärfte Maßnahmen an. (Bild: Sepp Pail)
Noch ist es ruhig an der steirisch-slowenischen Grenze. Innenminister Karl Nehammer kündigte bereits verschärfte Maßnahmen an.

Die Botschaft an Migranten müsse ganz einfach lauten: „No way! Versucht es erst gar nicht, ihr habt keine Chance, Europa ist eine Festung.“ Eine ähnliche Botschaft kam am Dienstag vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Kickl kritisiert Nachfolger Nehammer
Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine „echte Grenzverteidigung“ nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der „tödliche Kreislauf“ der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl (Bild: APA/Helmut Fohringer)
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

Kurz: „Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dem Appell des Bundespräsidenten hingegen eine Absage (siehe Video unten). „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte Kurz am Mittwoch.

Nepp warnt vor Grenzsturm
Wohl wegen des beginnenden Wien-Wahlkampfs meldete sich auch Spitzenkandidat Dominik Nepp in der FPÖ-Pressekonferenz zu Wort. Er warnte vor einem Grenzsturm und sprach von Verantwortungslosigkeit der Stadtregierung beim Flüchtlingsandrang 2015.

Dominik Nepp (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Dominik Nepp

Im Wahlkampf werde man die Slogans „Holen wir unser Wien zurück“ und „Keine Gnade für ausländische Kriminelle“ propagieren. 

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