LH Stelzer warnt:

„Politik der offenen Grenzen darf nicht mehr sein“

„Erdogan darf mit seiner Erpressungspolitik keinen Erfolg haben“, reagiert Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die Ankündigung der Türkei, ihre Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen - siehe auch S. 5/6. Und in Erinnerung ans Jahr 2015 sagt er: „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht mehr geben!“

„Die EU darf Kernaufgaben wie den Grenzschutz und kontrollierte Migration nicht mehr an die Türkei auslagern“, so Stelzer. „Ich erwarte mir nun ein sofortiges Handeln der EU. Ein Zusehen Europas wie 2015 darf es nicht noch einmal geben. Der Außengrenzschutz muss erste und oberste Priorität haben, illegale Routen sind unbedingt geschlossen zu halten“, bekräftigt der Landeschef Oberösterreichs. Das könne mit zusätzlichen Polizisten, auch aus Österreich, und zusätzlichen EU-Geldern erfolgen.

Appell an Eigenverantwortung
Gegenüber der Türkei bezieht Stelzer aber klare Position: „Erdogan darf nicht bestimmen, wer nach Europa kommt. Das muss Europa schon selber tun“, betont der Landeshauptmann.

Überrollt
Vor bald fünf Jahren, im Mai 2015, wurde auch Oberösterreich von einem massiv ansteigenden Flüchtlingszustrom überrascht. Am Linzer Polizeisportplatz wurde auf Veranlassung der damaligen Innenministerin ein Zeltlager aus dem Boden gestampft, ebenso in Thalham, was in der Landespolitik für ziemliche Irritationen sorgte. Damals war noch von Übergangsquartieren „für ein paar Tage“ die Rede. Doch dann kamen immer mehr Menschen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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