Gemeinderat

Hohe Mieten bekommen keinen Deckel

Eine gesetzliche Obergrenze für Mietwucher forderte die KPÖ Plus im Gemeinderat. In Berlin gibt es ein solches Modell bereits – in der Stadt Salzburg wird es vorerst nicht kommen. ÖVP, FPÖ und Neos erteilten dem Mietendeckel eine klare Absage. Stattdessen wollen die Fraktionen gegen leerstehende Wohnungen vorgehen.

In einem waren sich alle Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch einig: Die teuren Wohnkosten sind ein Dauerbrenner der Stadtpolitik. Im aktuellen Thema gingen die Meinungen aber deutlich auseinander. Anstoß war der Vorschlag eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild, dort werden die Preise für fünf Jahre eingefroren. Während sich SPÖ, Bürgerliste und KPÖ PLUS für eine Begrenzung aussprachen, lehnten ÖVP, Freiheitliche und Neos den Deckel ab. „Ein Vermieter wird nur dann vermieten, wenn er mehr davon hat als nur Aufwand. Die Folge von zu geringen Einnahmen ist Leerstand“, hielt ÖVP Klubobmann Christoph Fuchs fest. Leerstehende Wohnungen habe die statt genug, argumentierte Fuchs.

Ein Deckel ist nicht die Lösung. In Berlin wird ein Wertschöpfungsrückgang von 6,5 Milliarden Euro erwartet. Das ist Gift für leistbares Wohnen.

Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP)

Für Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) sind die Mietpreise nicht länger tragbar. Die Kosten pro Quadratmeter in der Stadt Salzburg sind im Jänner laut der Immobilienplattform immowelt.at auf mehr als 15 Euro geklettert. „Die Mieten steigen jedes Jahr, während die Einkommen nicht mithalten können“, sagte Dankl.

Reform im Wohnrecht als Chance für Obergrenze
Er sieht eine Chance in der Reform des Wohnrechts, die die Bundesregierung in ihrem Programm vorgesehen hat. Auch SPÖ und die Bürgerliste sehen darin die Möglichkeit, die bestehende Mietenbegrenzung auszuweiten. Nach österreichischem Mietrecht gibt es eine Begrenzung von acht Euro pro Quadratmeter nur für jene Wohnungen, die vor 1953 gebaut wurden. „Uns ist dabei wichtig, dass unterschiedliche Richtwerte in den Bundesländern gelten und das Ganze nur im privaten Eigentumsbereich passieren kann“, betonte Gemeinderätin Anna Schiester (Bürgerliste).

Einig ist sich die Stadtregierung im Kampf gegen Leerstand. In der Stadt Salzburg stehen rund 5000 Wohnungen leer – die Dunkelziffer dürfte noch größer sein.