Paukenschlag

F: Durchsuchungen in Schwarzgeld-Affäre um Sarkozy

In der französischen Steuerhinterziehungs- und Parteispendenaffäre überschlagen sich die Ereignisse: Fahnder der Finanzpolizei durchsuchten am Freitag das Haus des Vermögensverwalters der L'Oréal-Milliardärin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt, der als Schlüsselfigur der Affäre gilt. Dieser bestritt bei einer Vernehmung in Paris, 150.000 Euro für den Wahlkampf von Präsident Nicolas Sarkozy übergeben zu haben.

Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre wurde in einer Gegenüberstellung mit der früheren Buchhalterin der reichsten Frau Europas konfrontiert. Claire Thibout hatte den Vorwurf der illegalen Wahlkampf- und Parteispenden erhoben. Sie gibt an, sie habe 50.000 Euro abheben müssen, und de Maistre habe weitere 100.000 Euro besorgt, die dem Schatzmeister der regierenden konservativen Partei UMP, dem heutigen Arbeitsminister Eric Woerth, für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy 2007 übergeben werden sollten. Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Zeitung "Le Monde" wies de Maistre dies zurück und sagte: "Ich habe kein Geld an Herrn Woerth übergeben und hatte nie die Absicht."

Bettencourt, die 87-jährige Hauptaktionärin des L'Oréal-Kosmetikkonzerns und Witwe des gaullistischen Politikers André Bettencourt, wird zudem Steuerhinterziehung vorgeworfen. Fahnder durchsuchten am Freitag auch den Sitz ihrer Vermögensverwaltungsgesellschaft "Clymène", wie es im Umfeld der Ermittler hieß. Die Milliardärin hatte die Steuerflucht indirekt bereits eingestanden und versichert, dies in Ordnung bringen zu wollen. De Maistre bestreitet, die fraglichen Konten in der Schweiz in einem Umfang von rund 78 Millionen Euro verwaltet zu haben.

Finanz-Oberaufseher mit Bettencourts Verwalterin verheiratet
Der heutige Arbeitsminister Woerth ist durch die Affäre immens unter Druck geraten. Mit Spannung wird ein Bericht der Finanzinspektion spätestens am Montag erwartet, in dem unter anderem seine Rolle in der Steueraffäre untersucht wird. Woerth wird ein Interessenskonflikt vorgeworfen, weil er als Haushaltsminister bis März für Steuersünder zuständig war, während seine Frau Florence gleichzeitig bei Bettencourts Vermögensverwaltungsgesellschaft Clymène arbeitete.

Woerth, der alle Vorwürfe bestreitet, soll 2008 auch seine Zustimmung zu einer Steuerrückzahlung von 30 Millionen Euro an Bettencourt gegeben haben. Die Justiz wertet derzeit heimliche Tonbandaufnahmen aus dem Hause Bettencourt auf, die angeblich die Finanztransaktionen de Maistres für die L'Oréal-Milliardärin und eine Verbindung zu Woerth beweisen.

Verdächtige Abhebungen vor der Präsidentschaftswahl
Die linksgerichtete Zeitschrift "Marianne" berichtete in ihrer Onlineausgabe, sie habe die Kassenbücher der ehemaligen Buchhalterin teilweise auswerten können. Demnach seien in den vier Monaten vor der Präsidentschaftswahl 2007 mehr als 380.000 Euro von Bettencourts Konten abgehoben worden - sehr viel mehr als sonst üblich. Die Bestimmung des Geldes ist demnach unklar. Doch sei bei Beträgen von insgesamt 183.350 Euro der Zusatz "Herr" oder "Herr Bettencourt" im Kassenbuch eingetragen - dies schrieb die Buchhalterin nach eigenen Angaben immer dann dazu, wenn Geld für politische Zwecke bestimmt war.

Thibout hatte am Donnerstag nachträglich einigen Vorwürfen widersprochen, mit denen sie zitiert worden war. So wies sie die Aussage zurück, Sarkozy habe sich im Hause Bettencourt selbst regelmäßig Geldumschläge abgeholt. Dadurch geriet die Zeugin aus Sicht der Regierung, die seit Wochen von einer Kampagne gegen Arbeitsminister Woerth spricht, ins Zwielicht.