Linzer SPÖ-Finanzstadtrat will eigene Bim-Steuer

Eine Ausweitung der Kommunalsteuer sowie ein Linzer Pendant zur Wiener "U-Bahn-Steuer" – das sind zwei jener Vorschläge, die Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) bei Verhandlungen zwischen Städtebund und Finanzministerium einbringt. Auch eine Erhöhung der zuletzt viel diskutierten Grundsteuer ist dabei ein Thema.

"Die ausgebluteten Städte brauchen wieder mehr Einnahmen für Infrastrukturprojekte", begründet Mayr jene Konzepte, die er in der Arbeitsgruppe Finanzen des Städtebundes mit ausgearbeitet hat. Die meisten Sorgenfalten taten sich zuletzt im Bereich der Kommunalsteuer auf: "Linz hat viele Arbeitsplätze, aber für einen Großteil davon bekommen wir keine Kommunalsteuer, weil Landesverwaltungen, Spitäler oder Sozialeinrichtungen ausgenommen sind. Deshalb muss man überlegen, diese Steuer auszuweiten, damit Kostenwahrheit herrscht", sagt Mayr.

Bim-Steuer
Eine zweite Überlegung betrifft eine Dienstgeber-Abgabe ähnlich der Wiener "U-Bahn-Steuer", die jeder Arbeitgeber zahlen muss: "Dies sollte auch für Statutarstädte möglich sein, in Linz in Form einer Straßenbahnabgabe", so Mayr, der sich davon 40 Millionen Euro pro Jahr verspricht. "Allein damit kann ich die zweite Schienenachse finanzieren."

Mit der Erhöhung der Grundsteuer will der Finanzstadtrat vorsichtig umgehen: "Durch Freibeträge könnte aber verhindert werden, dass etwa Wohnungsgenossenschaften die Abgabe auf die Mieter abwälzen."

von Jürgen Affenzeller, "OÖ Krone"