Spitzensatz bleibt

Top-Verdiener zahlen weiter 55 Prozent Steuer

Politik
18.01.2020 17:39

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Top-Verdiener war eines der wenigen Themen, bei denen sich ÖVP und FPÖ nicht einig waren. Die Blauen wollten die befristete Maßnahme auslaufen lassen (womit für Einkommensteile ab einer Million Euro wieder ein 50-prozentiger Steuersatz gegolten hätte). Jetzt spricht sich die neue Regierung aber für eine Verlängerung der 55-Prozent-Regelung aus. Dies sei im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart worden.

Der 55-prozentige Spitzensteuersatz wurde im Jahr 2016 befristet eingeführt, heuer wäre eine Verlängerung notwendig. Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hatte im vergangenen Jahr für ein Auslaufen der Steuer-Maßnahme plädiert - und sich dafür prompt eine Abfuhr vom damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger geholt.

Die ÖVP-Politiker Hartwig Löger und Gernot Blümel (Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)
Die ÖVP-Politiker Hartwig Löger und Gernot Blümel

Verlängerung steht nicht im Regierungsprogramm
Im aktuellen türkis-grünen Regierungsprogramm ist der Spitzensteuersatz zwar nicht erwähnt, dennoch spricht sich die Volkspartei nun für eine Verlängerung der 55-Prozent-Regel aus. Finanzminister Gernot Blümel stellte dies am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ in Aussicht, gegenüber der „Krone“ wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz dann noch deutlicher: „Der Spitzensteuersatz soll bleiben.“

Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz

Steuersenkungen in Milliardenhöhe vereinbart
„Ja, das soll so sein“, sagt dazu Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Und er verrät: Dies wurde bereits bei den Regierungsverhandlungen so vereinbart, nur eben nicht niedergeschrieben. Kogler betont außerdem, dass Kurz bei den zahlreichen Gesprächen im Wiener Winterpalais immer gesagt habe, dass der Spitzensteuersatz bleiben soll.

Wann das Vorhaben umgesetzt wird, steht noch nicht fest. Generell hat sich die Regierung eine Steuersenkung in der Höhe von vier Milliarden Euro vorgenommen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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